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Grüne Solidarität wird kritisch

Bundesregierung für Fortsetzung der Angriffe, Grünen-Chef Kuhn für mehr Skepsis

BERLIN dpa/afp ■ Statt für die vom Kanzler beschworene „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA hat der Grünen-Parteichef Fritz Kuhn gestern für eine „kritische Solidarität“ plädiert. Das bedeute, „dass man nicht alles für richtig hält, was der Partner macht“, sagte Kuhn. So sei beispielsweise bei den Grünen kaum einer für den Einsatz von Streubomben. Er unterstrich zugleich aber das Recht der USA auf Selbstverteidigung.

Außenminister Joschka Fischer habe in der Grünen-Parteiratssitzung dieser Formulierung nicht widersprochen. Die SPD-Spitze hat unterdessen die Militäraktionen in Afghanistan gegen Kritik aus den eigenen und grünen Reihen verteidigt. Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich gestern ausdrücklich gegen eine Feuerpause aus.

Die Grünen-Wehrexpertin Angelika Beer erklärte, ein Bodentruppeneinsatz könne nötig werden. Nur mit Luftschlägen sei das Ziel, „bestimmte Leute“ zu fassen, nicht zu erreichen.

Gegen eine Feuerpause war gestern auch das Präsidium der CDU. Ein sofortiges Ende der Bombardierungen forderte dagegen die katholische Friedensbewegung Pax Christi. „Wir weigern uns, die Mittel von vorgestern anzuwenden“, erklärte der Generalsekretär der deutschen Sektion, Reinhard Voß.

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