: Die PDS sagt bedingungslos Nein
Erneut politische Lösung statt Krieg angemahnt. Parteispitze wurde von Schröder wieder zur Information eingeladen
BERLIN dpa/taz ■ Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien lehnt die PDS eine deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen nach wie vor grundsätzlich und rigoros ab. Dies erklärten die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer und der Fraktionsvorsitzende der PDS im Bundestag, Roland Claus, gestern in einer gemeinsamen Erklärung. Beide waren zuvor in der Runde der Fraktions- und Parteichefs vom Kanzler über die bevorstehende Bereitstellung deutscher Truppen auf Anforderung der USA informiert worden. Zur letzten Runde hatte Schröder sie nicht eingeladen, da sie den Krieg in Afghanistan und die „bedingungslose Solidarität“ der Bundesregierung ablehnten. Trotzdem fühlte sich Claus gut unterrichtet: es habe mehrfach Telefonate mit dem Kanzleramt gegeben. „Wir sind nicht in einen Zustand der Sprachlosigkeit verfallen.“
„Deutsche Soldaten haben in Afghanistan nichts zu suchen“, sagte Zimmer auf einer Pressekonferenz. Gemeinsam gegen Terrorismus vorzugehen hieße nicht, gemeinsam in den Krieg zu ziehen. Der Bundestag dürfe nicht erneut einen Vorratsbeschluss im Sinne eines Freibriefs für Militäreinsätze fassen, heißt es in der Erklärung. Während bisher für Deutschland noch geringe Spielräume für politisches und diplomatisches Handeln gegeben waren, würden diese nun verbaut.
Die PDS verlangt einen raschen Übergang zu politischen Lösungen im Kampf gegen den Terror. Außerdem müsse die Flüchtlingshilfe erheblich wirksamer werden. Die Partei wird weiterhin Initiativen der Friedensbewegung unterstützen.
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