DIE AUFNAHME CHINAS WIRD DIE WELTHANDELSORGANISATION VERÄNDERN: Verbündeter der Armen
Erfolg und Misserfolg der Welthandelsorganisation (WTO) stechen gleichermaßen ins Auge. Zunächst der Erfolg: Auf ihrer Ministertagung in Katar wird die WTO heute die Aufnahme Chinas beschließen. Gerade der Beitritt des wirtschaftlich erfolgreichsten Entwicklungslands beweist, dass das WTO-Freihandelsregime, fair und gerecht angewandt, ein mächtiges Mittel der Armutsbekämpfung sein kann. Zumal China mit seinem potenziell riesigen Binnenmarkt von allen Entwicklungsländern noch am ehesten die Chance gehabt hätte, erfolgreich einen eigenen Weg zu gehen – ohne WTO. Dass sich die Pekinger Kommunisten trotzdem anders entschieden, bedeutet, dass die Globalisierung für die armen Länder alternativlos ist.
Der Misserfolg der WTO zeigt sich andererseits in der ewigen Zurückweisung der Forderungen der Entwicklungsländer. Obwohl mittlerweile 120 von 142 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation aus der Dritten Welt kommen, gelingt es nicht, die WTO aus dem Würgegriff der reichen Industriestaaten zu befreien. In Katar wollen deshalb Indien und andere Nationen Afrikas und der Karibik die Bemühungen von USA und EU um eine neue Liberalisierungsrunde platzen lassen. Dabei wehren sich diese Länder nicht grundsätzlich gegen weitere Schritte zur Erleichterung des Freihandels. Sie klagen lediglich die Umsetzung von Liberalisierungsversprechen ein, die die Industrieländer schon 1994 beim Abschluss der Uruguay-Runde abgaben – und nie erfüllten.
Um die drohende Blockade der Armen zu vermeiden, hatte WTO-Generalsekretär Mike Moore schon 1999 – nach dem Scheitern des letzten WTO-Gipfels in Seattle – eine „Entwicklungsrunde“ vorgeschlagen. Dort sollten die Klagen der armen Länder zur Debatte stehen. Doch was nun als Verhandlungsvorschlag für die nächste WTO-Runde vorliegt, beinhaltet wieder den alten Trick des reichen Nordens: Der bietet zwar generöse Erlasse für nicht erbrachte Handelsschulden der armen Länder, will jedoch an den ungerechten Handelsstrukturen im Prinzip nichts ändern. Der einzige Hoffnungsschimmer ist, dass die Dritte-Welt-Fraktion in der WTO mit China einen neuen, mächtigen Verbündeten gewonnen hat. GEORG BLUME
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