: Die Wahl der Mittel
Gleiches Ziel, andere Instrumente: In der Hochschulpolitik sind Studiengebühren und Uni-Privatisierung umstritten
Da Berlin wirtschaftlich nicht viel zu bieten hat, pflegt die Hauptstadt umso stoischer ihre Vision einer „Stadt des Wissens“. Mit drei Universitäten und zahlreichen Hochschulen und Instituten ist die Spreestadt akademisch potent. Doch deren Zukunft ist zwischen den künftigen Koalitionspartnern umstritten.
Einig sind sich die rot-grün-gelben Verhandlungspartner zwar in den Zielen der Wissenschaftspolitik. Sie soll erreichen, dass aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft heraus hoch qualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Nur so, sind die Parteien untereinander einig, können neue Unternehmen mit Ansprüchen an Spezialisten-Knowhow an die Spree gelockt werden. Streit dürfte es aber bei der Wahl der Instrumentarien geben.
Frönen die Liberalen eher einem Ansatz der wirtschaftlichen Verwertbarkeit, wollen Grüne die Freiheit der Forschung erhalten. Bereits vor den Koalitionsverhandlungen erteilte Noch-Senatorin Adrienne Goehler (Grüne) dem FDP-Vorschlag eine klare Absage, zukünftig die Wissenschaft aus dem Kultursenat auszugliedern und dem Wirtschaftsressort zuzuordnen. Die Sozialdemokraten sind dahingehend „leidenschaftslos“, sagt ihr hochschulpolitischer Sprecher Peter Schuster. Unvorstellbar sei für die SPD hingegen das Ansinnen der Liberalen, die Freie Universität in eine Stiftungsuniversität zu verwandeln. Damit würden lediglich Studienplätze vernichtet, sagt Schuster. Auch die Grünen halten davon nichts. „Eine Stiftung braucht erst einmal Kapital“, so die grüne Hochschulexpertin Lisa Paus, „und das bedeutet keine Einsparungen, sondern erst mal Mehrkosten.“
An der geplanten Finanzierung der Hochschulen wird bis 2005 nicht zu rütteln sein. Erst im September hatte der rot-grüne Übergangssenat die Hochschulverträge festgeschrieben. Sparen an den Hochschulen wäre für Berlin ohnehin sehr teuer, betont Schuster. Die überwiegende Zahl der Projekte sind kofinanziert, Berlin zahlt also zwischen 10 und 50 Prozent, der Rest kommt vom Bund oder aus Brüssel. Relativ unumstritten dürfte die Wiederbelebung des Zukunftsfonds Berlin sein. Dem einstmals reich bedachten Fonds bleiben gegenwärtig nur noch 20 Millionen Mark. Aufgabe der drei Koalitionsparteien müsse es sein, hier Wirtschaftsfördermittel hineinzulenken.
„Knackig wird es sicher bei den Studiengebühren“, befürchtet Tim Stuchtey von der FDP. Damit dürfte er Recht haben. Grüne und SPD lehnen das eindeutig ab. AWF/SAM
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