CHINA IST KEIN VERBÜNDETER DER ARMEN WTO-MITGLIEDER: Ein Partner der Reichen
An Chinas Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO wird häufig die Erwartung geknüpft, das Land werde eine Führungsrolle unter den über 100 WTO-Mitgliedern aus dem armen Süden der Erde übernehmen – und so deren Gewicht stärken. Diese Erwartung ist durch nichts begründet.
Schon im Vorfeld der WTO-Konferenz in Katar hatte China deutlich gemacht, dass es sich nicht als Entwicklungsland versteht und auf keinen Fall die Rolle des Interessenvertreters der Dritten Welt wahrnehmen will. Während 77 arme WTO-Mitglieder aus dem Süden sich vor drei Wochen entschieden gegen eine neue Verhandlungsrunde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels aussprachen, votierte China im Einklang mit den vier Wirtschaftsmächten des Nordens – den USA, der EU, Japan und Kanada – ausdrücklich für diese neue Runde. Auch keines der anderen Anliegen, das die armen WTO-Mitglieder in Katar vortrugen, wird von China geteilt. Sogar für die von vielen armen WTO-Staaten sowie von der EU und Japan erhobene Forderung, die USA mögen die Antidumping-Bestimmungen der WTO weniger restriktiv, willkürlich und diskriminierend zur Verhinderung ausländischer Importe einsetzen, engagiert sich China nicht. Denn Peking ließ sich von Washington zusichern, dass die USA das WTO-Antidumping 15 Jahre lang nicht gegen China anwenden wird.
Keines der Länder des Südens, die zwischen 1988 und 1994 an der Uruguay-Runde beteiligt waren oder nach 1994 Mitglied der WTO wurden, hatte jemals eine Verhandlungsmacht gegenüber den USA und der EU, die mit der Chinas vergleichbar wäre. Alle Anzeichen deuten also darauf hin, dass China in der WTO weitgehend gemeinsame Sache mit den vier nördlichen Wirtschaftsmächten machen wird – und damit deren Dominanz gegenüber den restlichen zwei Dritteln der 144 WTO-Mitglieder noch verstärken wird. Aus eben diesem Grund war Indien bis zuletzt gegen eine Aufnahme Pekings. Mit welchen Versprechungen und/oder Drohungen sich Indien diesen Widerstand schließlich von China und/oder den USA abkaufen ließ, ist bis heute nicht bekannt. ANDREAS ZUMACH
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