: Vorsichtig formuliert
Wie die Grünen versuchen, der Basis das Ja zum Bundeswehreinsatz schmackhaft zu machen. Zustimmung soll nur „akzeptiert“ werden
BERLIN taz ■ Der Leitantrag des grünen Bundesvorstands für den Parteitag in Rostock ist fast vier Seiten lang. Entscheidend für den Fortbestand der rot-grünen Koalition – und damit vielleicht auch für das Schicksal der grünen Partei – ist aber nur ein Satz: „Wir akzeptieren, dass unsere Abgeordneten mehrheitlich der Bereitstellung von Einheiten der Bundeswehr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zugestimmt haben.“ Zurückhaltender könnte man es kaum formulieren. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Außenminister Joschka Fischer vorher ausdrücklich verlangt hatte, die grüne Basis müsse „die Regierungslinie vollständig mitmachen“.
Mit der bloßen Akzeptanz der Bundestagsentscheidung versuchte der Bundesvorstand offensichtlich, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, auf den sich alle Parteiflügel einigen könnten. Deshalb finde auch Fischer den Antrag „gut“, sagte Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer gestern.
Den Kriegskritikern soll die Zustimmung auch dadurch erleichtert werden, dass die Haltung der Neinsager zum Bundeswehreinsatz gewürdigt wird: „Wir halten es für richtig, dass die vorhandene Kritik an dem Einsatz, die in unserer Partei ihren Platz hat, in der Abstimmung zum Ausdruck gebracht wurde.“
Hervorgehoben wird in dem Antrag weniger der Beitrag Deutschlands zum Kampf gegen den Terror als vielmehr die Einschränkungen, die von den Grünen durchgesetzt worden seien: „Gegen einen Einsatz im Irak, in Somalia oder anderen Ländern über Afghanistan hinaus gibt es eine wirksame Sperre.“
Anders als von den Parteilinken gefordert, verbindet der Leitantrag die nachträgliche Genehmigung der Bundestagsentscheidung direkt mit der Koalitionsfrage: „Bündnis90/Die Grünen wollen die rot-grüne Koalition fortsetzen. [. . .] Der SPD sagen wir: Wir sind ein fairer Partner und wir erwarten faire Partnerschaft.“
Ob sich der Bundesvorstand mit dieser Verknüpfung von Krieg und Koalition durchsetzen wird, bleibt fraglich. Neben seinem Papier liegen Anträge aus allen Lagern vor, die von einer ausdrücklichen Billigung des Militäreinsatzes über die Forderung nach einem sofortigen Stopp des Krieges in Afghanistan bis hin zum Aufruf reichen, die rot-grüne Koalition zu verlassen.
LUKAS WALLRAFF
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