: Lange Dissenslisten
Die großen Streitfragen bei den Koalitionsverhandlungen konnten in Fachgruppen nicht geklärt werden und harren weiter einer Lösung. Montag „große Runde“
Die neun Facharbeitsgruppen, in denen Vertreter von SPD, FDP und Grünen die Schlussverhandlungen über die Bildung einer Ampelkoalition vorbereiten, haben weitere Einigungen erreicht, stellten jedoch vor allem Uneinigkeiten fest.
Die Fachgruppen, die am Freitag bis in den Abend hinein tagten und sich zum Teil auch heute treffen, leiten so genannte Dissenslisten an die große Koalitionsrunde weiter, die sich am Montag treffen wird. Der Bereich Verkehr ist entgegen anders lautenden Presseberichten noch keinesfalls weitgehend ausverhandelt. Zwar einigte man sich auf ein „Anti-Schlagloch-Programm“ zur Ausbesserung von Straßen, die jährlich 100 Millionen Mark kosten darf. Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung und einer Verbilligung der BVG-Fahrscheine ist jedoch noch nicht beschlossene Sache, betonten gestern Vertreter der FDP.
Im Bereich Bildung steht die Einrichtung eines Universitätsprojekts zur Eliteförderung auf der Dissensliste. Konsens wurde in Sachen Schule erzielt. Leistungsstarke Schüler sollen die Möglichkeit erhalten, die elfte Klasse zu überspringen und so schneller zum Abitur zu kommen. Noch keine Lösung zeichnet sich hingegen bei der Grundschule ab. Die FDP besteht auf der Ausweitung der Möglichkeiten, schon nach Abschluss der vierten Klasse auf ein Gymnasium zu wechseln.
Weiterhin Uneinigkeit besteht auch beim Thema Personalkosteneinsparung im öffentlichen Dienst. Eine Aussage der grünen Fraktionschefin Sibyll Klotz, man sei sich einig geworden, nur 1 Milliarde Mark in diesem Bereich einzusparen, wurde von der FDP dementiert. Diese beharrt auf 2 Milliarden Mark – zumindest bis zur großen Koalitionsrunde.
Sehr viele Detailfragen aus den Fachgruppen verlängern die Dissenslisten deutlich. Die grünen Verhandlungsführer machen dafür die Liberalen verantwortlich. Die FDP schiebe alle Streitfragen auf das Ende der Verhandlungen, da diese gewöhnlich unter wenigen Spitzenpolitikern ausgetragen werden. Hier, so die Grünen, erhoffen sich die FDPler mit dem erfahrenen Günter Rexrodt größere Durchsetzungsfähigkeit als mit ihren Fachpolitikern.
Gestern meldete sich Günter Rexrodt zu Wort: „Verheerend“ sei, dass immer wieder Einzelpunkte aus den Facharbeitsgruppen an die Öffentlichkeit gelangt seien. ROBIN ALEXANDER
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