: Riester will Schwarzarbeit härter bekämpfen
Generalunternehmer sollen zukünftig auch für ihre Subunternehmen haften. Neuer Gesetzentwurf sieht deutlich höhere Strafen als bisher vor
BERLIN dpa/rts ■ Die Schwarzarbeit soll vor allem auf dem Bau künftig härter bekämpft werden. Wie am Wochenende aus Kreisen der Bundesregierung zu erfahren war, sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in Zukunft Generalunternehmer für ihre Subunternehmen haften, wenn sie Sozialbeiträge für Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß abführen.
Das Spiegel hatte berichtet, dies sei in einem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums vorgesehen. Die Unternehmer müssten künftig bei Verstößen auch mit schärferen Strafen bis hin zu Haft rechnen, hieß es. Offenbar will die Regierung zudem Arbeit im Niedriglohnsektor fördern. Ein Ministeriums-Sprecher bestätigte lediglich, dem Kabinett werde ein Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit vorgelegt.
Hintergrund der Gesetzesinitiative ist vor allem die ausgedehnte Schwarzarbeit auf dem Bau. Generalunternehmer beschäftigen hier häufig eine Vielzahl von Subunternehmen, die wiederum einzelne Firmen beauftragen. Wird einer Firma Schwarzarbeit nachgewiesen, bleiben bislang die rechtlichen Konsequenzen auf diesen Betrieb beschränkt. Künftig sollen die Sozialkassen ausstehende Beiträge aber auch direkt beim Generalunternehmer einziehen können.
Den Regierungskreisen zufolge soll bei Verstößen ein höheres Bußgeld als bisher drohen. In besonders schweren Fällen seien auch Haftstrafen vorgesehen. Zudem könnten die betroffenen Firmen bis zu vier Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf nimmt damit wesentliche Teile eines Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen auf.
Die Bundesländer sollen zudem die Möglichkeit bekommen, bei den Amtsgerichten besondere Schwarzarbeitsabteilungen einzurichten. Nach Schätzungen der Industriegewerkschaft Bau gibt es auf deutschen Baustellen rund 400.000 Schwarzarbeiter.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, warnte unterdessen für den kommenden Winter vor einer Pleitewelle in der krisengeschüttelten Baubranche. Die Lage der mittelständischen Bauwirtschaft spitze sich auf Grund mangelnder Aufträge dramatisch zu. Insbesondere in den neuen Bundesländern sei der Auftragseingang allein im Wohnungsbau zwischen Januar und September 2001 um über 30 Prozent zurückgegangen. In diesem Zusammenhang kritisierte Wissmann die Investitionspolitik der Bundesregierung: Es sei „skandalös“, dass in einer solchen Situation die Mittel für Bahn- und Straßenbau nicht vollständig genutzt werden könnten.
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