: kritik am paket
„Hingeschustert“
„Wenn wir länger warten, kommt da noch mehr hoch“, sagt Hansjürgen Garstka, Berliner Datenschutzbeauftragter. Denn zwar fordern die bürgerrechtlich und datenschützerisch orientierten Kritiker des Sicherheitspakets II mehr Zeit zur Diskussion des Maßnahmenbündels. Aber auch die Scharfmacher nutzen die wenigen Tage, die noch bis zur Verabschiedung bleiben, um auf das dickste Gesetzespaket, das je in Sachen innere Sicherheit vorgelegt wurde, Einfluss zu nehmen.
Zuletzt haben die Länderinnenminister noch mal erweiterte Geheimdienstkompetenzen gefordert. „Beinahe muss man mit Schily für eine schnelle Verabschiedung sein“, sagt Garstka. Er meint, das Paket sei „hingeschustert und nicht durchdacht“: Es diene nicht dem Ziel der Terrorismusbekämpfung.
Weitergehende Bedenken hat der Verbund der Bürgerrechts-Organisationen, der schon früher Alarm geschlagen hat. In der Stellungnahme, die heute dem Innen- und dem Rechtsausschuss des Bundestags geschickt wird, erklärt Sprecher Wolfgang Kaleck, dass die Maßnahmen „unverhältnismäßig sind, also der Ertrag den Schaden für die Grundrechte vieler tausend Menschen und den sozialen demokratischen Rechtsstaat als Ganzen nicht aufwiegen kann“. UWI
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