: Die Krönung der Bezirksfürsten
Die Bezirksparlamente wählen heute die Bürgermeister. Vier Posten gehen sicher an die SPD, je drei an CDU und PDS. Nur in Pankow und in Zehlendorf-Steglitz ist der Wahlausgang offen. Dort gelten die Kandidaten der SPD als Favoriten
Anders als bei der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses, wo heute nur der Parlamentspräsident gewählt wird, schlägt in den Bezirken bereits die Stunde der Entscheidung. In allen zwölf Bezirksverodnetenversammlungen versuchen heute die stärksten Parteien beziehungsweise die Zählgemeinschaften verschiedener Fraktionen ihre Kandidaten auf die Sessel des Bezirksbürgermeisters und der Stadtratsposten zu bringen.
Während in zehn Bezirken weitestgehend Einigkeit über die Wahl herrscht, ist der Ausgang in zwei Bezirken noch völlig unklar. In Pankow muss der bisherige Bürgermeister Alex Lubawinski (SPD) bis zum Schluss um seine Wiederwahl bangen. Der Grund: Die Grünen stehen einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU zwar nicht ablehnend gegenüber, hätten aber gerne einen anderen Kandidaten. Deshalb kann sich auch die PDS als stärkste Fraktion noch Hoffnungen machen. Auch sie führt noch Gespräche mit allen Fraktionen. Selbst ein PDS-CDU-Bündnis ist, ähnlich wie in Mitte, nicht ausgeschlossen. Unklar war bis Redaktionsschluss auch noch, wen die PDS als Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schickt.
Gleiches gilt auch für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Dort könnte mit Uwe Stäglin erstmals ein SPD-Kandidat zum Zuge kommen. Voraussetzung ist allerdings eine Einigung der SPD mit FDP und Grünen. Kommt in Berlins Nobelbezirk keine Ampel zustande, wird wohl der Amtsinhaber Herbert Weber (CDU) wiedergewählt. Ausschlaggebend sind auf jeden Fall die Stimmen der sieben FDP-Verordneten.
Alles klar ist dagegen in Mitte. Schon in der vergangenen Woche hatten sich CDU und Grüne auf eine Zählgemeinschaft geeinigt, die auch von der PDS unterstützt wird. Demnach wird Joachim Zeller (CDU) wieder ins Rathaus ziehen. Dorothee Dubrau (Grüne) bekommt weiterhin die Stadtentwicklung, PDS-Kandidat Jens-Peter Heuer die Finanzen. Mit dieser Zählgemeinschaft setzt sich der Ostteil des Hauptstadtbezirks gegenüber dem Westen durch. Dies ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis des Planwerks Innenstadt von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), das alle drei Fraktionen ablehnen. Der eigentliche Wahlgewinner, der Weddinger SPD-Kandidat Christian Hanke, muss sich mit dem Sozialressort zufrieden geben.
In Kreuzberg-Friedrichshain wird die Zählgemeinschaft von SPD, PDS und Grünen fortgesetzt. Bürgermeisterin wird aller Voraussicht nach wieder Bärbel Grygier (für PDS). Baustadtrat bleibt Franz Schulz von den Grünen. Einen Farbenwechsel wird es dagegen im Rathaus Schöneberg geben. Den bisherigen Bürgermeister Dieter Hapel (CDU) wird nun wohl der SPD-Mann Ekkehard Band abgelöst. Er wird von einer rot-grünen Zählgemeinschaft nominiert. Für die Grünen bekommt Elisabeth Ziemer das Ressort Stadtentwicklung, Gesundheit und Quartiersmanagement.
Die Komplettierung der Bezirksämter wird sich aller Voraussicht nach noch eine Weile hinziehen. Spätestens bei der Wahl der Stadträte, so zeigte sich in der Vergangenheit, fallen trotz Absprachen immer wieder Kandidaten durch. Vielleicht steht der neue Ampelsenat also doch eher als die Bezirksämter der Hauptstadt. WERA
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
