DURCHBRUCH BEIM ZYPERN-GIPFEL: DER EUROPÄISCHE DRUCK WIRKT: Das Ende der Ausreden
Gipfelgespräche zwischen verfeindeten Politikern sind meist mit Vorsicht zu betrachten, wenn der Erfolg darin besteht, weitere Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließen. Das gilt erst Recht für den Zypern-Konflikt und die beiden greisen Politiker Glafkos Klerides und Rauf Denktasch. Selbst zwei Hände reichen nicht, um ihre Gipfeltreffen abzuzählen, dennoch ist es nie zu einer wirklichen Einigung gekommen. Doch diesmal ist vorsichtiger Optimismus berechtigt. Denn nicht nur die beiden Inselfürsten stehen unter Druck. Auch Europa und die USA drängen auf eine rasche Lösung. Vor allem aber: Die bisherige Position der Türkei ist unhaltbar geworden, ihre militärische Präsenz auf der Insel sei nicht verhandelbar.
Die geplante EU-Integration Zyperns hat eine Dynamik entwickelt, die zu neuem Denken zwingt. Denn die Hoffung der Türkei wird scheitern, die EU-Mitgliedschaft Zyperns ließe sich verhindern, indem man eine Lösung des Inselkonflikts vereitelt. Zypern wird in die EU eintreten, ob mit den Zyperntürken oder ohne sie. Bleibt die Türkei bei ihrer Blockade, verschlechtert sie nur ihre eigenen Möglichkeiten, jemals Mitglied im Brüsseler Klub zu werden. Nicht zufällig haben gerade die türkischen Wirtschafts- und Industriellenverbände in den letzten Wochen Rauf Denktasch als denjenigen hingestellt, der ihre eigenen Integrationshoffnungen zu zerstören droht.
Doch auch Griechenland und die griechischen Zyprioten können sich keine Ausflüchte mehr leisten. Bisher waren sie in der bequemen Lage, der Türkei den schwarzen Peter zuzuschieben. Doch wenn sich nun bei konkreten Verhandlungen herausstellen würde, dass die Forderungen der griechischen Zyprioten eine Lösung des Konflikts verhindern, dann geraten auch ihre EU-Hoffnungen in Gefahr. Schmerzhafte Kompromisse stehen an: Nicht alle Flüchtlinge werden zurückkehren können, und nicht jeder wird eine angemessene Entschädigung für sein gestohlenes Eigentum erhalten.
Bis zum Ende nächsten Jahren will die EU festlegen, wer wann beitreten darf. Dieser Druck hat sein Gutes. Ausflüchte sind nicht mehr gefragt.
KLAUS HILLENBRAND
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