Schnelle Bescherung

Schon vor dem offiziellen Beginn der Koalitionsgespräche einigen sich SPD und PDS in ersten Punkten: Es wird Steuererhöhungen und mehr als eine Milliarde Mark Einsparungen geben

von ROBIN ALEXANDER

Einige kommen in diesen hektischen Tagen nicht ganz mit. Nach „Dissensen“ fragten die anwesenden Journalisten gestern wieder, nach „Konflikten“, nach „Streitpunkten“ gar, als sich die Spitzenpolitiker von SPD und PDS der Presse stellten. All die bösen Wörter aus den gescheiterten Ampelverhandlungen erklangen wieder. Dabei hatten die neuen Partner – drei müde, aber strahlende Sozialdemokraten und drei nur strahlende PDS-Sozialisten – vor allem eine Botschaft: Wir sind uns einig!

Eine kleine Auswahl der Bekundungen von Optimismus: „Ich glaube, dass es in Berlin zwischen SPD und PDS passt“, so der frisch gewählte PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich. Sein Pendant von der SPD, Peter Strieder, meinte: „In Grundfragen gibt es viel Übereinstimmung.“ Dabei haben die Koalitionsgespräche offiziell noch nicht einmal begonnen. Erst heute geht es wirklich los. Gestern jedoch trafen sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Strieder und der SPD-Fraktionschef Michael Müller schon einmal mit Liebich, dem PDS-Fraktionschef Harald Wolf und dem Star der hiesigen Politszene, Gregor Gysi. Bemerkenswert, denn die PDS-Gremien haben formal noch keine Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Nichtsdestotrotz waren schon erste Einigungen zu vermelden. „Fahrplan“ und „Methode“ der Koalitionsgespräche sind schon verabredet. Rot und Rot will zuerst den „finanziellen Rahmen“ abstecken und sich „inhaltlichen Fragen“ zuwenden. Diese Sprachregelung beschreibt ein Verfahren, das SPD-Chef Strieder schon in den Ampelverhandlungen durchsetzen wollte, jedoch am Widerstand von FDP und Grünen scheiterte. Einigt man sich zuerst über Finanzfragen, wende man die Gefahr ab, schwierige Entscheidungen bis zum Ende der Verhandlungen vor sich herzuschieben, ist jetzt die Hoffung beider Verhandlungsparteien.

SPD und PDS mögen beide zum erfolgreichen Verhandlungsabschluss verdammt sein, bis dahin sind jedoch inhaltliche Unterschiede und sogar Widersprüche zu überwinden. Eine Personalkostenreduzierung von 2 Milliarden Mark, auf die sich die Ampelpartner schon geeinigt hatten, wird mit der PDS so nicht zu machen sein. Offiziell möchte die PDS alle 2.150 wegen Schülerrückgang überflüssig werden Lehrerstellen erhalten. Maßgebliche PDSler signalisieren hier jedoch bereits Nachgeben: Lediglich mehr als die 820 von der Ampel vorgesehenen Stellen müssten erhalten bleiben. Echter Dissens besteht beim Thema Olympia-Bewerbung. Die SPD ist dafür, die PDS dagegen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die PDS in der Innenpolitik positioniert. Kaum Streit wird es über die Steuererhöhungen geben, die als Anlass für das Scheitern der Ampel dienten. Bereits gestern sei dieses Thema „andiskutiert“ worden, hieß es. Die PDS wird sich nicht verschließen.