: zuwanderungsgesetz
Vor der Entscheidung
Es ist das letzte große Reformprojekt dieser Legislaturperiode. Die Bundesregierung will das Zuwanderungsgesetz unbedingt vor der Bundestagswahl verabschieden. Kommende Woche wird es erstmals im Bundestag beraten; dort ist die rot-grüne Zustimmung sicher. Die Regierung braucht aber auch eine Mehrheit von mindestens 35 Stimmen im Bundesrat. Dort soll bis März entschieden werden. SPD- und Unions-geführte Länder haben je 31 Stimmen. Die große Koalition in Brandenburg könnte mit ihren 4 Stimmen eine Mehrheit sichern, aber nur, wenn CDU-Innenminister Schönbohm zustimmt.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
