: Flieger statt Sieger
PDS und SPD gegen Olympia in Berlin und für Großflughafen Schönefeld
BERLIN ddp/dpa ■ Bei den Verhandlungen über eine rot-rote Koalition in Berlin hat sich die PDS am Wochenende in mehreren Punkten durchgesetzt. Wegen der dramatischen Haushaltslage wird Berlin auf eine Olympiabewerbung für 2012 verzichten. Zugleich sollen umgehend Gespräche mit dem Bund über zusätzliche Finanzhilfen aufgenommen werden.
Das Nein zu Olympia ist der SPD nicht leicht gefallen. Der Entscheidung sei eine „schwere Abwägung“ der Auswirkungen auf die Finanzen, die Zukunftschancen der Stadt und den Sport vorausgegangen, betonte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er räumte ein, dass eine Mehrheit der SPD für eine Bewerbung gewesen sei.
Grünes Licht geben die Verhandlungspartner dagegen für den weiteren Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Fusion von Berlin und Brandenburg bis 2009. Im Streit um den Ausbau des Flughafens verständigten sich SPD und PDS darauf, das Planfeststellungsverfahren unter Beachtung der Rechtsprechung fortzusetzen. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt/Oder fordert jedoch auch eine Prüfung alternativer Standorte. Die PDS hatte bisher aus Gründen des Lärm- und Umweltschutzes Sperenberg favorisiert. Eine weitere Bedingung ist, dass die Finanzierung des Milliardenprojekts und die Risiken für die öffentliche Hand geklärt werden. Festhalten wollen beide Seiten am Konsensbeschluss von Bund, Berlin und Brandenburg von 1996, wonach die Flughäfen Tempelhof und Tegel im Gegenzug geschlossen werden.
Wowereit und Gysi widersprachen vor Journalisten Vermutungen, dass zwischen der Absprache zum Ausbau Schönefelds und dem Verzicht auf die Olympia-Bewerbung ein Zusammenhang bestehe. Die PDS hatte gegen beide Projekte erhebliche Vorbehalte angemeldet. Wowereit sagte am Samstagabend, der Verzicht auf die Olympia-Bewerbung sei mit Blick auf die harten Sparmaßnahmen getroffen worden, die der Bevölkerung wegen der Haushaltsmisere zugemutet werden müssten.
PDS-Verhandlungsführer Gregor Gysi wird 2002 nicht erneut für den Bundestag kandidieren, wenn er in Berlin ein Regierungsamt übernimmt. „Wenn ich Senator in Berlin werden sollte, ist die Frage einer erneuten Bundestagskandidatur entschieden: negativ“, sagte Gysi in einem dpa-Gespräch. Der neue Senat soll am 17. Januar 2002 gewählt werden.
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