: Millionenstrafe fürs Abzocken?
EU-Kommission schweigt zu Meldungen über Bußgeld für deutsche Banken. Vorwurf: Seit Jahren haben die Banken überhöhte Umtauschgebühren für Devisen abgesprochen
BRÜSSEL taz ■ Wandfüllende Euroscheine wählte die EU-Kommission gestern als Hintergrund-Deko für ihr tägliches Briefing. Die Botschaft sollte heißen: Die Umstellung auf die neue Währung läuft nach Plan und ihr Image war nie besser. Kein Wunder, dass die Sprecherin von Wettbewerbshüter Mario Monti wenig Neigung zeigte, eine Meldung der Financial Times zu kommentieren: Gegen vier deutsche Banken wolle die Kommission wegen Preisabsprachen beim Kauf und Verkauf von Banknoten in der Eurozone ein Bußgeld von insgesamt etwa 100 Milionen Euro verhängen.
Montis Sprecherin Amelia Torres schimpfte, dass schon wieder ein Bußgeldgerücht seinen Weg in die Presse gefunden habe, bevor die Kommission sich über den Fall einig geworden sei. Sie werde sich weder zu der Höhe der Strafe äußern noch dazu, ob Monti das Verfahren am heutigen Dienstag öffentlich mache.
Auch die Beschuldigten mauerten gestern: Commerzbank, Dresdner Bank, HypoVereinsbank und Deutsche Verkehrsbank, die nach den Informationen der Zeitung in Deutschland das Devisenkartell gebildet haben, gaben keine Stellungnahme ab, ob sie mit Bußgeldbescheiden rechnen und ob sie versucht haben, beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine einstweilige Verfügung gegen diese Maßnahme der Kommission zu erwirken.
Der Trick mit den hohen Gebühren für den Umtausch europäischer Währungen ist nicht neu: Bereits im Mai 2000 hatte die EU-Kommission alle europäischen Banken verwarnt, weil eine in ihrem Auftrag durchgeführte Erhebung ergeben hatte, dass für Sortenumtausch und Überweisungen innerhalb der Eurozone überhöhte Gebühren verlangt wurden. Die Banken versuchen dadurch teilweise auszugleichen, dass in einer Zone mit festen Wechselkursen keine Gewinne mehr aus dem Kauf und Verkauf von Währungen erzielt werden können, was normalerweise einen Teil des Bankgeschäfts ausmacht.
Seither haben die meisten europäischen Banken ihre Gebühren für den Umtausch von einer Eurowährung in die andere von 3 auf 2 Prozent gesenkt. Verfahren gegen mehrere Banken in Deutschland, Finnland, Irland, Belgien, Portugal und den Niederlanden werden daraufhin eingestellt. Die vier deutschen Banken allerdings sollen bereits 1997 verabredet haben, bis zur Einführung des Eurobargeldes am 1. Januar 2002 3 Prozent Umtauschgebühr zu verlangen. Gegen österreichischeBanken läuft wegen des gleichen Verdachts ebenfalls ein Kartellverfahren.
DANIELA WEINGÄRTNER
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