: Haschisch jetzt auch Zündstoff
Grüne streiten mit SPD über Haschischkonsum. Anlass: Schweizer Gesetzesinitiative
BERLIN taz ■ Rauchzeichen Schweizer Cannabis-Kultur sorgen in Deutschland für einen Koalitionsstreit. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marion Caspers-Merk (SPD) sind sich uneins darüber, welche Lehren man aus der neuen Schweizer Drogenpolitik ziehen kann.
Die Schweizer Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss hatte am Donnerstag ein neues Betäubungsmittelgesetz vorgelegt, wonach der Konsum von Cannabis in der Schweiz erlaubt werden soll. In einer Presseerklärung vom gleichen Tag befand Volker Beck, dass man das Schweizer Modell „möglicherweise“ zum Vorbild für Deutschland nehmen könne und dass man den Modernisierungsprozess in der Drogenpolitik nicht verpassen dürfe. Empört erklärte die Drogenbeauftragte Caspers-Merk daraufhin, dass die „drogenpolitischen Maßnahmen“ eines Landes genau überlegt sein müssten. Sie legte dar, dass die Meinungen auch bei dem noch nicht verabschiedeten neuen Betäubungsmittelgesetz in der Schweiz auseinander gingen, vor allem in Fragen von straflosem Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis. Ferner sähen die Koalitionsverhandlungen „keine Aussage“ zu diesem Thema vor. Nach Ansicht von Beck habe die Bundesregierung allerdings schon eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die in den Koalitionsvereinbarungen nicht erwähnt wurden. Davon abgesehen sei es selbstverständlich, dass man die Schweizer Initiative genau prüfe, bevor man in dieser Richtung aktiv werde. CJ
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