: Land übernimmt Bankrisiken
Um die Bankgesellschaft verkaufen zu können, kommt Berlin für Immobilienrisiken auf
Die Krise der Bankgesellschaft hat die große Koalition zum Einsturz gebracht, finanziell belastet sie jetzt erneut den amtierenden Senat und die künftige rot-rote Regierung. Der rot-grüne Senat tritt heute zu einer Krisensitzung zur Zukunft der Bank zusammen, die zu 90 Prozent dem Land gehört. Topthema des Tages: die Übernahme der Risiken aus dem Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft durch die Stadt. Diese Risiken würden auch die Haushalte in den nächsten Jahren noch stark belasten, hatte Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) bereits in der vergangenen Woche eingeräumt. Tatsächlich steckt der Senat in einer Zwickmühle: Will er seine Anteile an der Bankgesellschaft veräußern, muss er die Risiken übernehmen, die vor allem in den Jahren 1995 bis 2000 bei der Bank entstanden sind.
Die potenziellen Investoren jedenfalls wollen für die Verluste der Vergangenheit nicht aufkommen. Übernähme der Senat die Risiken also nicht, wäre die Bank so gut wie unverkäuflich. Dann wären aber die rund 2 Milliarden Euro (rund 4 Milliarden Mark) verloren, die das Land im Sommer dieses Jahres in den maroden Bankkonzern stecken musste, um ihn vor dem Ruin zu retten. Dieses Geld will die hoch überschuldete Stadt wieder haben.
Die Konsequenz ist bitter: Bei einem Verkauf der Bank werden die Verluste der Vergangenheit sozialisiert, während die Investoren mit Gewinnen aus dem künftigen Geschäft – vor allem im Massenkundengeschäft der Sparkasse – rechnen können. Nach dem Abgang von Bankgesellschaftschef Wolfgang Rupf könnten nun die Übernahmegespräche erneut aufgenommen werden, heißt es bereits bei einem der Interessenten, der Norddeutschen Landesbank (NordLB).
Nicht nur Senatsvertreter, auch die Beschäftigten der Bank werden in den sauren Apfel beißen. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Bankvorstand über ein Sanierungskonzept könnten heute ebenfalls beendet werden. Von den 16.000 Stellen stehen in den nächsten Jahren rund 4.000 zur Disposition. Die Gewerkschaften wollen Entlassungen vermeiden, akzeptieren Gehaltseinbußen. Nach Angaben vorn Ver.di-Verhandlungsführer Hartmut Friedrich sind die Beschäftigten bereit, auf Zulagen und das 14. Monatsgehalt zu verzichten – dies mache bis zu 30 Prozent des Einkommens aus.
RICHARD ROTHER
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