: Israel setzt seine Angriffe fort
Die USA rufen Unterhändler Zinni zur Berichterstattung zurück und legen im Weltsicherheitsrat ein Veto gegen eine Nahost-Resolution ein. Die Entsendung internationaler Beobachter wird damit erneut abgelehnt. Kritik von palästinensicher Seite
JERUSALEM/NEW YORK rtr/afp ■ Israel hat am Sonntag mit Kampfhubschraubern erneut Einrichtungen der Palästinenser-Polizei im Gaza-Streifen angegriffen. Im Westjordanland riegelte die Armee drei Dörfer ab, in denen sie Gesinnungsgenossen der Extremisten vermutete, die in den vergangenen vier Wochen über 40 Israelis mit Selbstmordanschlägen töteten. Bei den Einsätzen sind seit Donnerstag über 60 Palästinenser verhaftet und 13 getötet worden.
Ein Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Raanan Gissin, sagte, die Einsätze gingen weiter, bis Arafat seinen Verpflichtungen nachkomme, mutmaßliche Attentäter und deren Drahtzieher in den palästinensisch kontrollierten Gebieten festzunehmen. Ein Minister Arafats, Saeb Erekat, sagte im US-Fernsehen, die israelischen Operationen machten Polizeirazzien unmöglich. Arafat könne noch nicht einmal einen Polizisten von einem Ort zum anderen verlegen.
Arafats Autonomiebehörde ließ am Sonntag im Westjordanland jedoch von der Polizei zwölf Niederlassungen der radikal israelfeindlichen Organisationen Hamas und des Islamischen Dschihad schließen, nachdem dreizehn dieser Einrichtungen im Gaza-Streifen die Arbeit hatten einstellen müssen. Ihnen sind Ambulanzen und Wohlfahrtseinrichtungen angegliedert, aber auch Zeitungen und Kulturhäuser.
Der neue Ausbruch von Gewalt und Gegengewalt hat die Vermittlungsversuche des US-Unterhändlers Anthony Zinni vorerst scheitern lassen. Er wurde am Samstag zu Konsultationen nach Washington gerufen. Er werde nach Lageberatungen mit Präsident George W. Bush und Außenminister Colin Powell aber zurückkehren, um sich weiter um einen Waffenstillstand zu bemühen, sagte ein Sprecher Powells.
Zuvor blockierten die USA mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Nahost-Konflikt. Der Entwurf erwähne nicht die „jüngsten Terrorakte gegen die Israelis oder diejenigen, die dafür verantwortlich sind“, sagte der US-Botschafter bei der UNO, John Negroponte, in der Nacht zum Samstag in New York. Für die Resolution stimmten 12 von 15 Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Russland und China. Großbritannien und Norwegen enthielten sich. Der Text verurteilte sowohl alle palästinensischen „Terrorakte“ als auch den „exzessiven Gebrauch von Gewalt“ durch die israelische Armee. Die Palästinenser kritisierten die Washingtoner Blockade scharf. Das Veto unterstütze die israelische Eskalation, sagte der Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeina.
In dem von Tunesien und Ägypten vorgelegten Entwurf wurde Arafat Unterstützung zugesprochen. Die Autonomiebehörde sei ein „unverzichtbarer und legitimer Bestandteil des Friedens“. Auch die Einrichtung eines „Überwachungsmechanismus“ für die Region durch die Entsendung internationaler Beobachter wurde unterstützt. Es ist das zweite Mal binnen neun Monaten, dass Washington eine UN-Resolution zum Nahen Osten blockiert.
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