ALLE WÜNSCHEN UNS SCHUTZ VOR UNBERECHTIGTEN POLIZEIEINSÄTZEN: Das Leiden eines Abgeordneten
An diesem Verfahren überrascht nicht so sehr das Ergebnis, sondern die Frage. Der CDU-Abgeordnete Ronald Pofalla wollte mehr Schutz vor willkürlicher Strafverfolgung und verlangte deshalb ein verbessertes Verfahren, falls die Immunität von Volksvertretern aufgehoben werden soll. Das Verfassungsgericht hat dies nun verweigert. Die Immunität schütze vor allem das Parlament und nicht die Abgeordneten als Individuen.
Pofalla hatte sich nicht mehr sicher gefühlt. Eine rechtswidrig durchgeführte Hausdurchsuchung habe ihn in eine äußerst schwierige Position gebracht. In seinem persönlichen Umfeld musste er sich gegen den Vorwurf verteidigen, ein Krimineller zu sein. Als potenzieller CDU-Justizminister für Nordrhein-Westfalen war er plötzlich nicht mehr tragbar und seine Vertrauenswürdigkeit als Anwalt hat das natürlich auch nicht gefördert.
Sehr Recht hat Herr Pofalla von der CDU: Es ist unangenehm, wenn die Justiz gegen einen Staatsbürger ermittelt. Und es ist kein Trost, wenn sich später herausstellt, dass am staatlichen Verdacht nichts dran war. Pofalla macht allerdings einen Fehler, wenn er glaubt, dass Abgeordnete besonderen Schutzes bedürfen. Im öffentlichen Rampenlicht stehen auch viele andere Menschen in Politik, Wirtschaft, Sport und Medien. Auch für sie ist ein Ermittlungsverfahren höchst unangenehm.
Außerdem gibt es nicht nur Prominente. Auch der Metzger an der Ecke sieht die Polizei in seinem Laden nicht gerne. Und nicht jede Studentin ist stolz, wenn ihre Bude durchsucht wird. Der türkische Bandarbeiter wird nicht gerne von der Polizei am Arbeitsplatz abgeholt und die Rentnerin könnte sich zu Tode erschrecken, wenn das SEK aus Versehen ihre Wohnung stürmt. Wir alle wollen, dass sich die Sicherheitsbehörden zurückhalten, dass so wenig wie möglich Maßnahmen gegen Unschuldige und Unbeteiligte durchgeführt werden. Das gilt für Abgeordnete und Normalsterbliche.
Und es gilt auch für Schilys Sicherheitspaket, das die CDU gerne noch schärfer gehabt hätte. Noch mehr Polizeimaßnahmen aufs Geratewohl, noch mehr Geheimdienstbefugnisse ohne echte Kontrolle. Ob Pofalla das gut findet? Vermutlich – solange er nicht betroffen ist. CHRISTIAN RATH
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
