„Harte Einschnitte, aber sozial gerecht“

PDS-Landeschef Liebich über den Unterschied zwischen Rot-Rot und der Ampel: sozialistisch sei die Prioritätensetzung

taz: Herr Liebich, wie kommt es, dass die PDS nun zugestimmt hat 2,1 Milliarden Mark im Öffentlichen Dienst einzusparen? Zuvor hieß es, mit der PDS ist nur eine Milliarde Mark drin.

Stefan Liebich: Wir haben immer gesagt, dass Personaleinsparungen deutlich über einer Milliarde Mark notwendig sind. Wir waren aber mit der Form, wie die Ampel die zweite Milliarde einsparen wollte, nicht einverstanden.

Formsache also. Wie kann Rot-Rot anders, sprich sozialistischer, sparen?

Die Ampel setzte den Gewerkschaften die Pistole auf die Brust: Entweder ihr bringt das, oder es wird gekündigt. Wir wollen hingegen einen sehr grundsätzlichen Umbau der Berliner Verwaltung innerhalb von 10 Jahren. Dazu eine Aufgabenkritik und darüber reden, was ausgelagert werden kann.

Und wo bleiben da die Gewerkschaften?

Deren Vorschläge zur Effektivierung der Verwaltungsabläufe werden wir aufgreifen. Und da wir nicht zehn Jahre warten können, werden wir Einsparungen vorziehen. Darüber reden wir mit den Gewerkschaften.

Das heißt, das Sozialistische an Rot-Rot ist die andere Prioritätensetzung?

Ja. Da, wo Leistungen am Bürger erbracht werden, beispielsweise in den Sozialämtern, wird nicht gespart. Wir wollen dort sogar mehr Personal aus dem Überhang einsetzen. Wir sagen auch, dass die Bezirke nicht mehr so sparen können wie die Hauptverwaltung. Aber umgekehrt müssen die Freiwillige Polizeireserve, die Reiterstaffel und das Polizeiorchester eingestellt werden. Trotz harter Einschnitte wollen wir sozial gerecht umschichten.

Sie haben dennoch bereits angekündigt, auch den PDS-Wählern „weh tun zu müssen“.

Natürlich mussten wir Entscheidungen treffen, die auch unsere Wähler bemerken werden. So werden wir zum Beispiel 13 Bäder schließen müssen. Das ist nicht schön.

Macht ihre PDS-Basis da mit? Oder gibt es bald eine Zerreißprobe für die Sozialisten?

Ich bin da optimistisch. Unsere Partei wird es weder zerreißen, noch wird sich unsere Wählerschaft von uns abwenden. Wir stellen ja schon seit ein paar Jahren Bürgermeister und die haben nicht nur populäre Entscheidungen treffen müssen. An den Wahlergebnissen kann ich jedenfalls nicht erkennen, dass sich die Bürger von uns abgewandt haben. Klar wird es schwierig. Aber es wird allgemein verstanden, dass wir Berlins Notlage nicht sofort ändern können. INTERVIEW:

ADRIENNE WOLTERSDORF