: Rot-Rot gegen rote Zahlen in Berlin
SPD und PDS einig über Regierungsprogramm. Sparmaßnahmen beschlossen. Kommission empfiehlt Stadtschloss
BERLIN dpa ■ Die Bundeshauptstadt Berlin soll in den nächsten fünf Jahren von SPD und PDS regiert werden. Beide Parteien einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein Regierungsprogramm. Kernpunkt ist die Konsolidierung des völlig überschuldeten Landeshaushalts. Der neue Senat soll nach der Einigung über die Ressortbesetzung am 17. Januar gewählt werden. Die Verhandlungsführer der Parteien werteten die Einigung als große Leistung von historischer Bedeutung. Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und CDU bezeichneten dagegen die Beschlüsse zu Finanzen und Personal als unseriöse Luftnummern.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. SPD und PDS bewiesen mit ihren Beschlüssen, dass sie den Ernst der dramatischen Haushaltslage erkannt hätten und zu schmerzhaften Spareinschnitten bereit seien. Der PDS-Politiker Gregor Gysi verwies auf die historische Dimension der ersten rot-roten Regierung in der mehr als 40 Jahre lang geteilten Stadt.
Eine internationale Expertenkommission empfahl gestern den Nachbau des Berliner Stadtschlosses. Es solle ein Gebäude mit den Schlossmaßen und mit barocken Fassaden entstehen, sagte der Vorsitzende Hannes Swoboda am Donnerstag.
Der Palast der Republik soll in weiten Teilen abgerissen werden. Zur Finanzierung will die Kommission Ende Januar einen Vorschlag präsentieren.
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