israels arbeitspartei: Die Wähler stehen rechts
Der neue Vorsitzende von Israels Arbeitspartei ist ein politischer Falke. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser unterscheidet sich kaum von Premier Ariel Scharon: Beiden meinen, dass die Palästinenser erst die Gewalt beenden müssen, bevor man wieder mit ihnen reden kann. Ben-Eliesers Parteifreund hingegen, Außenminister Schimon Peres, hat die Kontakte zu den Palästinensern auch nach den Terroranschlägen nie abgebrochen – und damit die Hoffnung auf stufenweise Friedensschritte erhalten. Die Wahl Ben-Eliesers zum Chef der Arbeitspartei unterstreicht, dass es für ein politisches Happy End kaum noch Chancen gibt.
Kommentarvon ANNE PONGER
Seit der nationalistische Likud 1977 an die Macht gelangte, hatte die Arbeitspartei immer das Image einer Friedenspartei. Als Jitzhak Rabin nach 15-jähriger Likud-Herrschaft Premier wurde, war sein erster politischer Schritt, die PLO anzuerkennen. Das war die Basis der Osloer Abkommen, die auf eine Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern hoffen ließen. Selbst Likud-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sah sich gezwungen, das Erbe des ermordeten Rabin zu übernehmen. Dessen Nachfolger, Arbeitspartei-Ministerpräsident Ehud Barak, gilt immer noch als der israelische Politiker, der Palästinenserführer Jassir Arafat die großzügigsten Offerten unterbreitete.
Dass Arafat dieses „große Gefängnis mit vielen kleinen Zellen“ zurückwies, hat das israelische Friedenslager und die Arbeitspartei verwirrt. Der Ausbruch der Intifada führte dann dazu, dass Barak die Wahlen gegen Likud-Boss Scharon katastrophal verlor. Seitdem wird ein harter Kurs gegen die Palästinenser gefahren. Scharons eiserne Faust wird auch von Teilen der Arbeitspartei-Wähler geschätzt. Deshalb fungiert Ben-Elieser als rechte Hand Scharons, während Peres durch seine Versöhnungsdiplomatie das traditionelle Parteiimage verteidigt.
Ben-Elieser hat Ambitionen, nächster Ministerpräsident Israels zu werden. Er weiß, dass er spätestens in zwei Jahren gegen den charismatischen Likud-Hardliner Benjamin Netanjahu antreten muss. Die Verlockung scheint groß, sich als ebenso kompromisslosen Konkurrenten aufzubauen. Es fragt sich also, ob sich der moderate Flügel der Arbeitspartei abspalten und mit der linken Meretz-Partei eine Friedensalternative aufbauen wird. Nur: Aus der Opposition heraus kann man kaum realistisch mit den Palästinensern über eine Lösung verhandeln.
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