: Rot-Rot ohne Start
Für SPD-PDS-Koalition in Brandenburg fehlen aus Sicht von PDS-Fraktionschef Bisky noch die Voraussetzungen
In Brandenburg fehlen aus Sicht des PDS- Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Lothar Bisky, derzeit die Voraussetzungen für eine rot-rote Koalition. Die SPD sei inzwischen nicht mehr von der CDU zu unterscheiden, sagte Bisky gestern. „Ich kann die beiden nicht mehr auseinander halten.“ Damit stehe der SPD womöglich Ähnliches bevor wie der großen Koalition in Berlin, die im Frühjahr 2001 scheiterte.
Zum Thema Länderfusion äußerte Bisky die Befürchtung, dass nur noch über Termine und nicht über Inhalte gesprochen werde. Dann allerdings werde das Projekt fehlschlagen. Um Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen, müsse die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg besser und für die Bürger erlebbar werden. Gleichzeitig seien Fragen danach zu beantworten, was die Länderehe bringt und was sie kostet, sowie solche nach den Verfassungsbedingungen und wirtschaftlichen Effekten. „Dann hat man eine Chance. Anders wird es nichts.“
Mit Blick auf Berlin räumte Bisky ein, dass die rot-rote Regierungsbildung mit ihren Kompromissen Brandenburgs PDS vor neue Herausforderungen stellt. So werde ihm manche kulturpolitische Entscheidung in Zukunft Bauchschmerzen verursachen.
Der Fraktionschef bekräftigte auch die Unterstützung der brandenburgischen PDS für einen maßvollen Ausbau des Flughafens Schönefeld, ohne dort ein internationales Drehkreuz entstehen zu lassen.
Mit der Regierungsbeteiligung seiner Partei in der Bundeshauptstadt nehme die bundesweite Akzeptanz der PDS zu, so Fraktionschef Bisky weiter. Damit sei ein wichtiges Ziel erreicht. DPA
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