: Nur Routine?
■ Steuerprüfung bei Greenpeace nach Politikerattacken auf Gemeinnützigkeit
Eigentlich ist die Steuerprüfung längst überfällig gewesen, doch der Regierungswechsel in Hamburg und die Kritik von SPD und CDU an Greenpeace nach den Castor-Transporten könnte den Zeitpunkt schnell in einem anderen Licht erscheinen lassen. Seit dem 19. Dezember sitzen SteuerprüferInnen des Hamburger Finanzamtes in den Büros von Greenpeace im Fischmarktspeicher, um die Bücher der Umweltschutzorganisation zu inspizieren. „Wir sind davon überzeugt, dass die jetzige Steuerprüfung eine Routinesache und nicht politisch motiviert ist“, hofft Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens.
„Wir gehen bei der Verwendung von Spendengeldern sehr korrekt vor und beherzigen das Prinzip der gläsernen Buchhaltung“, beteuert Behrens. Aus diesem Grund lässt Greenpeace alljährlich sein Finanzgebaren von einem seriösen Wirtschaftsprüfungsunternehmen durchleuchten und veröffentlicht die Ergebnisse im Jahresbericht. Nichtdestotrotz hat das Finanzamt bei solchen Insitutionen in Intervallen das Recht und die Aufgabe, alle Rechnungen, Belege und Quittungen zu überprüfen. Und die letzte Steuerprüfung liegt immerhin fast acht Jahre zurück.
Trotzdem verblüfft der Zeitpunkt: Denn wegen der Beteiligung von Greepeace-AktivistInnen an den Aktionen gegen die Castor-Transporte nach Gorleben im November und März vorigen Jahres, waren die UmweltschützerInnen vor allem bei Niedersachsens SPD-Innenminister Heiner Bartling ins Visier geraten, dessen Landeskasse für die martialischen Polizeiaufmärsche zur Durchsetzung der Transporte für den Atomstaat blechen muss. Bartling hatte Hamburgs Innensenator Ronald Schill deshalb aufgefordert, durch eine Finanzrazzia prüfen zu lassen, ob Greenpeace nicht die Gemeinnützigkeit entzogen werden könnte. Aus reiner Routine könnte also schnell ein Politikum erwachsen. Hinter vorgehaltener Hand wird bei Greenpeace befürchtet, man wolle „uns etwas anhängen“. kva
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