: Kein Urlaub in der Karibik
Das US-Militär verfrachtet seine ersten Gefangenen aus Afghanistan auf einen Militärstützpunkt in Kuba. Dort ist das Schicksal der Gefangenen zunächst unklar
BERLIN taz/dpa ■ Auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba sollten die ersten 20 gefangenen Kämpfer der afghanischen Taliban und der Terrororganisation al-Qaida noch gestern eintreffen. Donnerstagnacht war es beim Start des C-17-Militärflugzeugs mit den Gefangenen an Bord vom Flughafen der südafghanischen Stadt Kandahar zu Schießereien gekommen. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf US-Marines, die dort eine Basis unterhalten, dass Heckenschützen angegriffen und die Marines darauf massiv zurückgeschossen hätten. Opfer habe es keine gegeben.
Zuvor waren die Gefangenen in zwei Gruppen aneinander gekettet und mit Kapuzen über den Köpfen in das Flugzeug geführt worden. Während des rund zwanzigstündigen Fluges, der eine Zwischenlandung und den Wechsel in eine größere Maschine an einem unbekannten Ort in Europa vorsieht, sollen die Gefangenen nach Berichten amerikanischer Medien an ihre Sitze gekettet werden. Zu den Mahlzeiten sollen sie von ihren Bewachern – je zwei pro Gefangenem – mit Erdnussbutter-Sandwiches gefüttert werden. Ein Gang aufs Bord-WC ist nicht vorgesehen. Stattdessen gibt es bettpfannenähnliche Behältnisse für die Notdurft. Den Flugbegleitern stehen auch Elektroschockknüppel und Beruhigungsspritzen zur Verfügung.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnete die Gefangenen am Donnerstag in Washington als „gefährliche Individuen“. Einige seien durchaus willens, sich selbst und andere zu töten. Zu den Sicherheitsvorkehrungen wollte er sich im Detail nicht äußern, zeigte sich aber überzeugt, dass „angemessene Maßnahmen“ getroffen worden seien. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international äußerte sich besorgt über den möglichen Einsatz von Beruhigungsmitteln während des Fluges.
Die US-Streitkräfte halten in Kandahar, Masar-i Scharif, auf der Luftwaffenbasis Bagram bei Kabul und auf Marineschiffen im indischen Ozean weitere rund 350 Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer gefangen. Ein Großteil soll in nächster Zeit auf den Stützpunkt in Kuba gebracht werden. Dort sollen sie zunächst im Freien in Drahtkäfigen mit Blechdächern untergebracht werden. Bisher ist der Stützpunkt für die Aufnahme von 100 Gefangenen eingerichtet und soll für 2.000 hergerichtet werden. Mitte der 90er-Jahre waren dort mehrere zehntausend Bootsflüchtlinge aus Haiti und Kuba interniert gewesen.
Die US-Regierung erkennt die gefangenen Kämpfer nicht als Kriegsgefangene an, denen Rechte nach der Genfer Konvention zustehen. Doch bisher wurden die offiziell als „Festgehaltene“ Bezeichneten auch nicht wegen krimineller Handlungen angeklagt. Unklar ist auch, wie es mit ihnen weitergehen soll. Einige werden wohl vor Militärgerichte gestellt werden, womöglich direkt in Guantánamo. Da dies kubanisches Territorium ist, kann inzwischen die Inhaftierung ohne klare Rechtsgrundlage nicht vor US-Gerichten angefochten werden.
In der Bucht von Guantánamo waren US-Marines 1898 während des Spanisch-Amerikanischen Krieges gelandet. 1903 wurde der Pachtvertrag über den Stützpunkt geschlossen, der nur einvernehmlich gekündigt werden kann. Deshalb hat er auch die kubanische Revolution überlebt. Fidel Castro hat gegen die Gefangenschaft in Guantánamo nach Angaben zweier US-Senatoren, die mit ihm darüber sprachen, keine Einwände. SVEN HANSEN
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