: Käse immunschwach
■ Strafprozess wegen Asta-Aktivitäten
Morgen soll der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Mario Käse seine Immunität verlieren. Der Grund: In seiner Zeit als Mitglied im Bremer Asta soll er Gelder in „allgemeinpolitische“ Arbeit der Studentenvertretung geleitet haben. Da der Asta nach dem Bremischen Hochschulgesetz nur für „hochschulpolitische“ Zwecke arbeiten darf, steht Käse ein Strafprozess ins Haus. Der Verlust der Immunität scheint nur noch Formsache zu sein. Es geht um 88.000 Mark, die der inzwischen promovierte Biologe Käse in den Jahren 1994 bis 1996 für den Druck „linker“ Studentenzeitungen wie der ehemaligen „Bambule“ und der „Red Flex“ eingesetzt haben soll, die sich beispielsweise mit Atommülltransporten beschäftigten.
Der heutige Asta nimmt den Ex-Kommilitionen in Schutz. „Das ist Schwachsinn“, betont Tim Cordßen. „Noch 1997 bestätigte das Verwaltungsgericht dem Asta, dass die Grenze zwischen hochschul- und gesellschaftspolitischen Fragen fließend sei.“ Erst 1998 wurde diese Rechtssprechung durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Es sei „bedenklich, strafrechtlich für Handlungen verfolgt zu werden, die zum Zeitpunkt ihres Geschehens Recht und Gesetz nicht widersprochen haben“, sagt Cordßen. „Wir waren uns bewusst, dass wir die Grenzen des Hochschulgesetzes voll ausschöpften“, sagt Käse zu den Vorwürfen. „Allerdings: Wo 100 Stundenkilometer erlaubt sind, darf man doch auch 100 fahren – oder?“ ksc
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