: Pfahls soll Anwalt nennen
Ein Brief ohne Adresse soll den Prozess gegen früheren Staatssekretär ermöglichen
MÜNCHEN taz ■ An einer Tafel im Augsburger Landgericht hängt seit gestern ein Brief ohne Empfängeradresse. Der Vorsitzende Richter der 10. Strafkammer, Maximilian Hofmeister, fordert darin den untergetauchten Exverteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls auf, binnen zwei Wochen einen Rechtsanwalt zu benennen. Eine Zustellung war unmöglich. Seit Juli 1999 fehlt von dem CSU-Politiker jede Spur. Damals flog Pfahls als Südostasien-Chef von DaimlerChrysler nach Hongkong.
Die Staatsanwaltschaft klagte Pfahls Anfang Dezember wegen Bestechung und Steuerhinterziehung an. Anfang der Neunzigerjahre soll er als beamteter Staatssekretär vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld kassiert haben. Als Gegenleistung habe er 1991 dafür gesorgt, dass Saudi-Arabien Spürpanzer von der Bundeswehr erhielt und damit der Firma Thyssen-Henschel aus der Patsche geholfen, weil diese die Panzer damals nicht schnell genug liefern konnte.
In Abwesenheit darf gegen Pfahls kein Prozess geführt werden. Die Vorwürfe drohen zu verjähren. Dies kann das Gericht nur durch die Zulassung der Anklage verhindern. Dazu muss es aber die Anklage Pfahls zustellen. Die Staatsanwaltschaft schlug deshalb vor, die Anklage ersatzweise in einer Zeitung zu veröffentlichen. Dies lehnte das Landgericht gestern ab und verwies auf das Steuergeheimnis.
Jetzt wird der Fall Pfahls endgültig zu einem noch nie da gewesenen Fall. Richter Hofmeister kündigt in dem Aushang an, die Anklage einem Pflichtverteidiger zu geben, wenn sich Pfahls in den nächsten zwei Wochen nicht meldet. So könnte er die Verhandlung formal eröffnen und das Verjährungsproblem lösen. Hofmeister: „Vielleicht liest er ja in den Zeitungen davon.“ Wenn Pfahls schon nicht im Landgericht Augsburg herumläuft.
OLIVER HINZ
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