: Auch Rot-Grün will wegsperren
BERLIN dpa ■ Die rot-grüne Koalition will die Bestimmungen erweitern, nach denen gefährliche Sexualstraftäter auch nach Verbüßen ihrer Haft eingesperrt bleiben können. Ein Gesetzentwurf für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung werde in Kürze auf den Weg gebracht, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Die CDU-regierten Länder Baden- Württemberg und Hessen hatten gestern entsprechende Bundesratsinitiativen angekündigt.
Sicherungsverwahrung ist neben der lebenslangen Haft die schärfste Verurteilung. Sie kann allerdings bislang nicht nach der Urteilsverkündigung angeordnet werden. Beck sagte, nach dem geplanten Gesetz könnten die Gerichte bei gefährlichen Straftätern Urteile mit dem Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung verhängen. Eine endgültige Anordnung könne dann erfolgen, wenn sich im Gefängnis die besondere Gefährlichkeit des Verurteilten herausstellen sollte.
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