: FDP wählt Lindner
Die Fraktion der Liberalen wird von 37-jährigem Anwalt geführt. Schulpolitikerin Senftleben durchgefallen
Am Mittwochabend hat die FDP-Fraktion Martin Lindner zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 37-Jährige arbeitet als Rechtsanwalt in einer Kanzlei, die auf Wirtschaftsrecht spezialisiert ist. Lindner, der Nachfolger von Günter Rexrodt ist, kündigte gestern erneut eine „harte Opposition“ der FDP gegen den rot-roten Senat an. Dabei könne er sich Zusammenarbeit sowohl mit der Fraktion der CDU als auch mit der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus vorstellen.
Neben Lindner wurde der 29-jährige Alexander Ritzmann und der 41-jährige Rainer-Michael Lehmann in den Fraktionsvorstand gewählt. Lindner und Ritzmann hatten keine Gegenkandidaten. Gegen den bisher wenig in Erscheinung getretenen Lehmann kandidierte die 48-jährige Mieke Senftleben. Sie gilt als Expertin für Schulpolitik und hatte sich während des Wahlkampfes und den Verhandlungen um die Bildung einer Ampelkoaltion eine gewissen Bekanntheit erworben. In geheimer Abstimmung entschieden sich die Fraktionäre jedoch mit 11 zu 4 Stimmen für Lehmann.
Ohne Amt in der Fraktion bleibt Martin Matz (36). Der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner Liberalen galt lange als Hoffnungsträger der Partei und ist Mitglied im Präsidium der Bundes-FDP. In der rechtsliberal ausgerichteten Fraktion ist Matz jedoch isoliert.
Lindner verteidigte gestern einen umstrittenen Antrag seiner Fraktion, der Senat möge ein Denkmal für Gustav Noske errichten lassen (die taz berichtete). Mit diesem Antrag reagiert die FDP auf das Vorhaben des rot-roten Regierungsbündnisses, der 1919 ermordeten Sozialistin Rosa Luxemburg ein Denkmal zu errichten. Der sozialdemokratische Politiker Noske hatte die Niederschlagung des „Januaraufstands“ von 1919 befohlen. Gestern billigte Lindner Rosa Luxemburg eine „faszinierende Persönlichkeit“ und ein „tragisches Schicksal“ zu.
Dem frisch gewählten Senat prophezeite Lindner eine kurze Amtszeit. SPD und PDS würden den notwendigen Abbau der Personalkosten nicht durchsetzen können. Lindner: „Wenn Rot-Rot nicht über diese Klippe kommt, hat das Ganze höchstens ein Jahr Zukunft.“ ROBIN ALEXANDER
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