Bush rüstet auf
Der US-Präsident will dem Kongress eine Erhöhung des Militäretats auf 379.000.000.000 Dollar vorschlagen
BERLIN taz ■ US-Präsident George W. Bush will den Militärhaushalt der USA um 48 Milliarden Dollar auf insgesamt 379 Milliarden Dollar steigern. Zehn Tage bevor Bush dem Kongress die Eckdaten seines Haushaltsentwurfs vorlegen wird, kündigte er die Erhöhungen bei einer Rede vor Reserveoffizieren an. Diese Steigerung um 14 Prozent, so Bush stolz, sei die größte Erhöhung des Militäretats in den letzten 20 Jahren.
38 Milliarden Dollar will Bush für den Kauf moderner Waffensysteme und die Erhöhung des Solds der Truppe ausgeben – 10 Milliarden Dollar sollen als „Kriegsreserve“ für Unwägbarkeiten im Krieg gegen den Terror bereit gehalten werden. Außerdem soll Informationen der konservativen Washington Times zufolge auch die innere Sicherheit mit 15 Milliarden Dollar mehr ausgestattet werden – damit dürfte Bush sich alle Vorschläge zu Eigen gemacht haben, die sein im vergangenen Jahr neu ernannter Beauftragter für innere Sicherheit, Tom Ridge, auf seine Wunschliste geschrieben hat. Unter anderem will die US-Bundesregierung 30.000 neue Sicherheitsbeamte für die Flughäfen und 300 weitere FBI-Agenten einstellen.
Mit den neuen Ausgaben wird der US-Haushalt nach den Jahren des Surplus erstmals wieder mit einem Defizit geplant werden – rund 100 Milliarden Dollar werden dem Budget fehlen.
Ob der Kongress den Haushaltsentwurf, der am 4. Februar offiziell eingebracht wird, in dieser Form gutheißen wird, bleibt fraglich. Mitglieder des mit knapper Mehrheit demokratisch beherrschten Senats haben bereits Skepsis angekündigt. Allerdings: Im November sind in den USA Wahlen. Das gesamte Repräsentantenhaus und rund die Hälfte der Senatssitze werden neu gewählt. Es wird den Demokraten nicht leicht fallen, noch unter dem Eindruck des 11. September 2001 und dem bislang aus US-Sicht erfolgreich geführten Krieg gegen den Terror dem Präsidenten die Gefolgschaft zu verweigern – zudem Bush gleich clever ankündigte, er habe nicht die Absicht, die Sicherheit der Nation zum Wahlkampfthema zu machen. BERND PICKERT
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