: Korb für Wowereit
Gewerkschaften lassen Gespräch mit dem Regierenden platzen, weil sie sich nicht richtig eingeladen fühlen
Mehrere Gewerkschaften haben gestern ein Treffen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit abgesagt. In einem Brief an Innensenator Ehrhart Körting (SPD) brachten sie ihr „Befremden über die Form und die Begleitumstände“ des kurzfristig anberaumten Gesprächs zum Ausdruck.
Bei dem Treffen sollte es unter anderem um eine vom rot-roten Senat geplante Arbeitszeitverlängerung für Beamte im Westteil der Stadt gehen. Sie sollen künftig wie die Beamten im Ostteil 40 Stunden pro Woche arbeiten, 30 Minuten länger als bisher. Betroffen wären rund 60.000 Beschäftigte. Die Landesregierung verspricht sich davon eine jährliche Entlastung des Haushalts um rund 21 Millionen Euro.
Der Brief wurde von den Landeschefs von Ver.di, GdP und GEW unterzeichnet. Die Gewerkschaften seien erst am Vortag informiert worden und hätten wichtige Einzelheiten aus den Medien erfahren, begründete Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen die Absage. Sie warnte davor, die Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaften durch solche Verfahren zu belasten. Zugleich lehnte Stumpenhusen Arbeitszeitverlängerungen für Beamte ab. Man werde solche Maßnahmen „nicht widerspruchslos hinnehmen“.
Auch aus Sicht des stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Bernd Rissmann handelt sich der Senat mit der Maßnahme „viel Ärger“ ein. Besonders Polizisten und Feuerwehrleute würden schon jetzt „einen Berg Überstunden vor sich herschieben“.
Joachim Jetschmann, Landeschef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), begrüßte hingegen das „erste offizielle Gespräch“ mit dem Regierenden Bürgermeister. Anders als die Gewerkschaften hatte der DBB den Termin mit Wowereit wahrgenommen. Eine Arbeitszeitverlängerung für die Beamten lehnte aber auch Jetschmann ab. Allerdings könne der Senat eine solche Maßnahme einseitig und gegen den Widerstand der Gewerkschaften beschließen. Dazu müsse nur die Arbeitszeitverordnung für Beamte des Landes Berlin geändert werden. DDP
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