: Schily muss noch mal ran
Union hält Aussagen des Bundesinnenministers zurV-Mann-Affäre für unzureichend. Koalition stützt Schily
BERLIN taz ■ Bundesinnenminiter Otto Schily (SPD) wird sich in der Affäre um das NPD-Verbotsverfahren ein weiteres Mal vor dem Innenausschuss des Bundestags verantworten müssen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte im Anschluss an die sechsstündige Sitzung am Donnerstagabend, der Auftritt Schilys habe ihn maßlos enttäuscht. CDU-Innenexperte Erwin Marschewski kritisierte, der Minister habe wieder versucht, die Verantwortung für die V-Mann-Pannen auf seine Mitarbeiter abzuschieben. Vertreter von SPD und Grünen hielten dagegen an ihrer Unterstützung für Schily fest. Unter den 14 dem Bundesverfassungsgericht als Zeugen genannten NPD-Funktionären gebe es neben dem enttarnten Wolfgang Frenz keinen weiteren V-Mann, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Der Grüne Innenexperte Cem Özdemir warf der Union vor, sie inszeniere ein Wahlkampfgeplänkel, unter dem das Ansehens in Deutschland leide.
Auf die Frage, ob in den Verbotsanträgen Aussagen oder Taten weiterer V-Leute als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD angeführt werden, antworteten Wiefelspütz und Özdemir jedoch ausweichend. WYP
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