: Rechtsblock macht Opposition glücklich
■ 100-Tage-Bilanz der SPD: Hamburger Senat kann Versprechen nicht erfüllen
SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz kam aus dem Grinsen gar nicht heraus. Das lag nicht nur an der amüsanten Vorstellung von Seifenblasenkünstler Jo Alkano, mit der die Opposition gestern ihre Bilanz von 100 Tagen Rechtssenat illustierte: „Noch nie hat es eine Regierung einer Opposition so einfach gemacht“, frohlockte der Sozialdemokrat.
Geplatzt seien die zahlreichen Versprechen der neuen Regierung, beispielsweise in puncto Innere Sicherheit: Von der Halbierung der Kriminalität sei „keine Rede mehr“, ebenso wie von den versprochenen vielen neuen Stellen bei der Polizei. Dafür erwäge Schill, die Kriminalstatistik zu „manipulieren“, indem Großverfahren aus der Wirtschaftskriminalität nicht mehr darin erfasst würden.
Auch im Bereich Bildung „werden die Bürger keine Verbesserung spüren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Grund. Schulsenator Rudolf Lange (FDP) trickse bei den Lehrerzahlen: Nach SPD-Rechnung bleiben langfristig nur 36 zusätzliche Stellen übrig, statt den im Koalitionsvertrag angekündigten 100. Die Aufgabe der Lernmittelfreiheit führe in die „Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Schule“, so Grund, und: „Schulen verkommen zu Finanzämtern“.
In der Verkehrspolitik „wird schulterzu-ckend hingenommen, dass alte Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer von Pollern befreite Fußwege nicht mehr benutzen können“, sagte Scholz. Vor allem aber schade die Vernachlässigung des Fahrrad- und Öffentlichen Nahverkehrs im End-effekt auch dem Ziel einer Förderung des Wirtschaftsverkehrs, „zu dem sich auch die SPD bekennt“.
Beim Thema Finanzen kritisiert die SPD die Steigerung der Neuverschuldung um 200 Millionen Euro als „Wortbruch“. Die Begründung des neuen Senats, der alte habe die desolate Lage der Stadt verschleiert, „ist eine peinliche Legende“, so Grund, „alle Daten waren vorher nachlesbar“.
Als „Politik auf Kosten der Schwachen, Kranken, Drogenabhängigen und Hilfsbedürftigen“ charakterisiert die SPD die angekündigten Kürzungen bei der Drogenhilfe und den Frauenberatungsstellen. Für eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit habe der Senat überhaupt keine Konzepte. Die ist allerdings auch nicht Schwerpunkt der sozialdemokratischen Politik, die sich nach eigener Angabe bei Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftsförderung, Bildung, Innere Sicherheit und Familie Schwerpunkte setzen will.
Ansonsten schwelgten die Sozialdemokraten gestern in den Personal- und sonstigen Pannen des neuen Senats, insbesondere der Schill-Senatoren. „Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Ole von Beust dafür auch die Verantwortung trägt“, sagte Scholz: „Er sollte nicht so tun, als habe er mit dem Theater seiner Truppe nichts zu tun.“
Heike Dierbach
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