: Scharon trifft PLO-Führung
Israels Ministerpräsident redet zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme mit palästinensischen Politikern. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Innerhalb der Koalition stößt das auf Kritik
aus Jerusalem SUSANNE KNAUL
Einen „opportunistischen Schritt, um die Stimmen der Linken zu gewinnen“, nannte Michael Kleiner von der Koalitionspartei Herut die Kontakte zwischen Ministerpräsident Ariel Scharon und drei führenden Palästinensern. Wie am Wochenende bekannt wurde, traf sich Scharon zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme persönlich mit dem palästinensischen Parlamentspräsidenten Abu Ala, dem Stellvertreter Jassir Arafats Abu Masen sowie dem Präsidentenberater Mohammad Rascheed, um über ein Ende der Gewalt zu beraten. Der Ministerpräsident verrate damit sein Prinzip, „keine Verhandlungen, solange der Terror andauert“, sagte Tourismusminister Benni Elon (Moledet) im Verlauf der Regierungssitzung am Sonntag.
Tatsächlich passt die Initiative Scharons nicht mit seiner offiziellen Politik einer „Delegitimation“ Arafats zusammen. Die drei Palästinenser fuhren nach dem Treffen zu Arafat, um Bericht zu erstatten. Möglicherweise zeigt die Initiative die beginnende Einsicht des israelischen Ministerpräsidenten, dass die Gewalt mit reiner Gegengewalt nicht einzudämmen ist, sondern parallel zu militärischen Maßnahmen Verhandlungsversuche unternommen werden müssen.
Scharon berichtete den Ministern über das Treffen, mit dem er ein langfristiges Waffenstillstandsabkommen erreichen möchte. Jeder politische Fortschritt sei an „Ergebnisse vor Ort“, sprich: eine 100prozentige Beruhigung der Lage, gebunden. Berichten der liberalen Tageszeitung Haaretz zufolge wies der Premierminister gegenüber den drei palästinensischen Politikern darauf hin, dass die mit Außenminister Schimon Peres getroffenen Vereinbarungen keine Gültigkeit hätten. „Ich bin der einzige israelische Führer, der das israelische Volk zu schmerzlichen Kompromissen führen kann“, zitiert die Zeitung.
Peres war am Wochenende in Washington mit Abu Ala zusammengetroffen, wo beide, Agenturberichten zufolge, über einen Vier-Punkte-Plan zur Beruhigung der Gewalt übereingekommen waren. Politische Beobachter in Jerusalem kommentierten, dass die Distanzierung Scharons von dem Peres-Abu-Ala-Plan „rein taktisch“ sei. Der Ministerpräsident sei sich im Grunde mit dem Außenminister einig.
Die israelische Seite fordert als ersten Schritt die Entwaffnung der Widerstandsgruppen, die Verhaftung der Mörder von Tourismusminister Rechawam Seewi sowie die Einstellung der antiisraelischen „Hetze“ in den palästinensischen Medien.
Umgekehrt fordern die Palästinenser eine israelische Verpflichtung, künftig nicht mehr in die Autonomiezone vorzudringen, ein Ende der Exekutierungen sowie die Aufhebung der Blockaden gegen palästinensische Städte und des Reiseverbots für Jassir Arafat. Beide Seiten wollen die Kontakte nach Scharons Rückkehr aus den USA wieder aufnehmen.
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