Keiner will mit PDS
Und auch die PDS selbst will keine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Ein Tag voll knallharter Dementis von Schröder, der SPD und den Grünen
BERLIN taz ■ Alle bekämpfen das Schreckgespenst des Jahres mit vereinten Kräften: eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Die SPD ist dagegen, die Grünen sind dagegen, die PDS sowieso. „Das ist völlig neben der Sache“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern am Rande der SPD-Vorstandssitzung. Es bleibe dabei, so Schröder: „Mit der PDS ist auf Bundesebene Gestaltung nicht möglich.“ Mit Blick auf die bei den Grünen entstandene Diskussion sagte der Kanzler: „Dahinter steckt nicht die Spur von Strategie.“
Trotzdem hat der Kanzler es offenbar für nötig befunden, im SPD-Vorstand darüber einige Worte zu verlieren. Schröder habe deutlich gemacht, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach der Sitzung, dass er für das „Abenteuer PDS auf Bundesebene persönlich nicht zur Verfügung steht“.
Die Grünen, Auslöser für die Spekulationen vom Wochenende, versuchten noch überzeugender zu dementieren. „Einstimmig“, „eindeutig“, „klipp und klar“ sei die Haltung der Partei, so Claudia Roth. „Rot-Rot-Grün ist keine Option“, sagte die Parteivorsitzende, „genauso wenig übrigens wie die Ampel“, fügte sie hinzu. Damit sei auch jede Form der Tolerierung einer rot-grünen Koalition durch die PDS ausgeschlossen, so Roth. Ja, diese Aussage gelte auch im Falle einer Niederlage der rot-grünen Regierung bei der Bundestagswahl. „Punkt. Basta.“ Die Grünen wollten die Koalition mit der SPD fortsetzen, weil nur mit ihr Reformpolitik und Modernisierung möglich seien.
Die PDS fühlte sich nicht geschmeichelt von so viel kostenloser Werbung. Parteichefin Gabi Zimmer und ihre Stellvertreterin Petra Pau sprachen sich ihrerseits gegen eine Koalition von SPD, Grünen und PDS aus. Es sei ein Unterschied, ob man bei Bündnissen auf Landesebene wirklich Einfluss ausüben könne, so Zimmer, oder ob man auf Bundesebene „lediglich als Spielball für die anderen zur Verfügung steht“. Die PDS sei nicht für die „Rettung“ der Bundesregierung zuständig. Sie sei auch kein „Strohhalm“ für eine Partei, die den Pazifismus in ihren Reihen entsorgt habe. JENS KÖNIG
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