: Rot-Grün einsam gegen NPD
Opposition will Stellungnahme zum Verbotsverfahren offensichtlich nicht mittragen
BERLIN dpa/ap/afp ■ Beim NPD-Verbotsverfahren sind SPD und Grüne im Bundestag möglicherweise bald auf sich gestellt. Union, PDS und FDP wollen nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels die Stellungnahme des Bundestages an das Bundesverfassungsgericht zur V-Mann-Affäre in der geplanten Fassung nicht mittragen. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung als Antragsteller im NPD-Verfahren haben noch bis Montag Zeit, sich zur V-Mann-Affäre zu äußern.
Die Union sehe sich wie die PDS von Innenminister Otto Schily nur unzureichend informiert und wolle die Erwiderung „nach derzeitigem Stand“ nicht mittragen, berichtete die Zeitung. Die PDS-Innenpolitikerin Petra Pau sagte: „Wir lassen uns nicht am Nasenring von Otto Schily durch die Gegend führen.“
Nach Ansicht des Frankfurter Staatsrechtlers Joachim Wieland sollten die NPD-Verbotsanträge zurückgezogen und völlig neu formuliert werden. „Das Nachschieben von Erläuterungen ist Stück- und Flickwerk“, sagte er.
Derweil hat Ex-V-Mann Wolfgang Frenz, dessen Enttarnung das Verbotsverfahren gestoppt hatte, wegen „Bruchs der gegenseitigen Geheimhaltungsverpflichtung“ Entschädigung vom Verfassungsschutz NRW gefordert. „Als Kompensation wirtschaftlicher Schäden“ soll Frenz 50.600 Euro gefordert haben.
Nach einem Focus-Bericht tauchten in den Stellungnahmen des Bundesrats sechs V-Leute auf. Dabei handele es sich um vier der fünf offiziell bestätigten Fälle sowie um zwei Informanten, die von der NPD im Verfahren genannt wurden, berichtet das Magazin. Der Schriftsatz solle den Karlsruher Richtern belegen, dass die Spitzel nicht dazu beitrugen, die NPD zu steuern.
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