: Niedersachsens Städte in Not
■ Immer schlechtere Finanzlage in den Kommunen
Die immer schlechter werdende Finanzsituation der Kommunen wird in dieser Woche den Niedersächsischen Landtag beschäftigen. Dem Parlament liegen dazu für seine am Mittwoch beginnende Sitzungswoche vier verschiedene Anträge vor. Die CDU drängt auf ein „Sofortprogramm zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft“. Die SPD fordert, die Gemeindefinanzreform zu forcieren.
Nach den Vorstellungen der CDU soll die SPD-Landesregierung über eine Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass der Bund die im Rahmen der Steuerreform beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurücknimmt. Die CDU verlangt zudem eine Entlastung der Kommunen von den Sozialhilfekosten und eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen für besonders Not leidende Kommunen. Die Forderung nach einer Entlastung bei den Sozialhilfekosten wird auch von der SPD geteilt. Nach den Vorstellungen der SPD muss bei der geplanten Gemeindefinanzreform erreicht werden, dass die Einnahmesituation der Kommunen weniger stark vom Konjunkturverlauf abhängt als bislang.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die innere Sicherheit sein. Der Landtag wird über einen Entwurf der CDU zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes entscheiden. Die CDU will damit erreichen, dass der Verfassungsschutz auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt werden kann. dpa
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