: Ran an die Gärten
Die Grünen wollen die Pacht für Kleingärten verteuern. Ein ausgeglichener Landeshaushalt in 2009 sei Makulatur
Das Ziel der rot-roten Koalition, im Jahr 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist reine Makulatar. Diese Ansicht vertritt die Grünen-Fraktion. In der Kalkulation von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fehlten die inflationsbedingten Mehrausgaben, kritisierte gestern Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Möglicherweise wolle Sarrazin so den Spardruck auf die Verwaltungen verstärken. Zwar führe grundsätzlich kein Weg an weiteren Streichungen vorbei, „der Senat jagt derzeit aber täglich eine neue unausgegorene Kürzungsidee durch den Blätterwald“.
Die so genannten Ausstattungsvorsprünge, die Berlin gegenüber vergleichbaren Großstädten wie Hamburg hat, sollen nach Ansicht der Grünen dort bekämpft werden, wo sie entstehen. Essser: „Die Bürger wehren sich verständlicherweise dagegen, Leistungskürzungen hinzunehmen, um damit 1,3 Milliarden Mark aus einer seit 30 Jahren verfehlten Wohnunsgbauförderung und 300 Millionen Euro aus gescheiterten Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft sowie die Verluste der Entwicklungsgebiete zu decken.“ Nutznießer dieser Mittel sei ein Netzwerk aus öffentlichen Unternehmen, privaten Bauträgern und Banken sowie Personen aus Politik und Wirtschaft, das man „früher die Westberliner Immobilienmafia nannte“.
Die Grünen wollen deshalb die Wohnungsbauförderung auf den Prüfstand stellen und die Entwicklungsgebiete eindämmen. Zudem sollten die Zuschüsse an die BVG wie geplant gesenkt werden. Auch wollen die Grünen den Kleingärtnern an den Kragen, über die die CDU lange ihre schützende Hand gehalten hat. Würde Berlin endlich kostendeckende Pachten verlangen, ließen sich rund 50 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Die Pacht würde sich verdoppeln, ein 250 Quadratmeter großes Gärtchen würde dann rund 65 Euro pro Monat kosten. ROT
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