: Streit um NPD
BERLIN taz ■ Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädiert in der Zeitung Die Welt für einen Ausstieg aus dem NPD-Verbots-Verfahren. Die Demokratie sei stark genug, „um der NPD mit offenem Visier entgegenzutreten“. Er habe von Anfang an ein Verfahren abgelehnt. Gewonnen habe bislang nur die NPD, sagte Müller. Politiker von SPD und Grünen fordern dagegen die Fortsetzung des NPD-Verbots-Verfahrens. Die grüne Bundestagsfraktionschefin Kerstin Müller kritisierte einen Rückzug der Verbotsanträge als „katastrophales politisches Signal“. Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) nannte entsprechende Forderungen „verantwortungslos“. Der Spiegel berichtet heute, der Verfassungsschutz habe versucht, drei weitere NPD-Funktionäre anzuheuern, die vom Bundesverfassungsgericht gehört werden sollen. Die Debatte war am Freitag wieder aufgeflammt, als bekannt wurde, dass sich die NPD-Verbotsanträge auf vier weitere V-Leute stützen. WYP
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