Ein erster kurzer Ausflug in den Knast

Betrugsverdacht: Aubis-Manager sind wieder auf freiem Fuß. Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein. SPD: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der neue Untersuchungsausschuss zur Bankgesellschaft nimmt heute seine Arbeit auf

Die kurzzeitige Verhaftung der beiden Aubis-Manager Klaus Wienhold und Christian Neuling hat ein juristisches Nachspiel. In der kommenden Woche wird das Landgericht Berlin über eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft entscheiden. Die beiden Manager waren am Mittwochnachmittag überraschend verhaftet worden. Am Abend setzte sie derselbe Ermittlungsrichter, der die Haftbefehle unterschrieben hatte, jedoch wieder auf freien Fuß. Insbesondere Wienhold soll eine umfassenden Stellungnahme zu der Vorwürfen abgegeben haben, die der Richter als fundiert einstufte. Danach sah er offenbar keinen dringenden Tatverdacht und auch keine Verdunkelungsgefahr mehr. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein.

Die Sonderermittlungsgruppe „Bankgesellschaft“ wirft den beiden Immobilienmanagern Betrug und Betrugsversuch vor. Sie sollen bei Verhandlungen zur Sanierung der kriselnden Immobiliengruppe im Jahr 1999 falsche Angaben gemacht und in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Mit der Freilassung sei allerdings „noch nicht das letzte Wort gesprochen“, zeigte sich der SPD-Rechtsexperte Klaus-Uwe Benneter gestern sicher.

Im vergangenen Jahr war eine 40.000-Mark-Parteispende der beiden Aubis-Manager bekannt geworden, die der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky 1995 entgegen genommen und nicht ordnungsgemäß verbucht hatte. Landowsky war seinerzeit Chef der Bankgesellschaftstocher Berlin Hyp, die Aubis zeitnah zur Spende Kredite von mehr als 700 Millionen Mark zugesagt hatte. Damit sollten Plattenbauten saniert werden, das Geschäft scheiterte.

Das Aubis-Engagement gehört zu den fehlgeschlagenen Projekten der Bankgesellschaft, die den mehrheitlich landeseigenen Konzern an den Rand des Konkurses gebracht haben. Berlin musste im vergangenen Jahr rund 2 Milliarden Euro in den maroden Konzern stecken; für künftige Risiken bewilligte der Senat in dieser Woche weitere 3,7 Milliarden Euro, die tiefe Löcher in die Landeskasse reißen. Dem muss das Parlament noch zustimmen. Heute debattiert darüber der Vermögensausschuss.

Das ruinöse Geschäftsgebaren der Bankgesellschaft und die CDU-Parteispenden beschäftigen ab heute auch wieder einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss. Die Fraktionen von SPD, PDS, FDP und Grünen wollen dort die Geschäftspraktiken der Bank unter die Lupe nehmen: insbesondere den Aubis-Kredit, die Fondsgeschäfte, sonstige Großkredite und den gescheiterten Verkauf der Bankentochter Ibag.

Schon vor den Neuwahlen hatte sich ein Untersuchungsausschuss der Bank angenommen. Diese Arbeit solle nun in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt werden, sagte das ehemalige Grünen-Auschussmitglied Barbara Oesterheld. „Mit der Bankgesellschaft sind wir noch lange nicht fertig.“

Nachdem im Herbst das Aubis-Geschäft im Mittelpunkt stand, will der Ausschuss jetzt auch die umstrittenen Fondsgeschäfte untersuchen, die zu Milliardenrisiken führten. Die Parlamentarier interessiert insbesondere, „wann und in welchem Umfang dabei Bestimmungen des Kreditwesengesetzes oder sonstige Vorschriften außer gelassen wurden“. Weiterer Schwerpunkt sind die so genannten Exklusivfonds, die die Bank nur ausgewählten Personen anbot und die Sonderkonditionen für die Anleger enthalten. Die vier Fraktionen fragen: „Welche Fonds wurden wann welchem begrenzten Personenkreis zu welchen Bedingungen, auf wessen Betreiben und mit wessen Kenntnis angeboten? In welchem Umfang und durch wen wurden in Exklusivfonds eingebrachte Immobilien mit öffentlichen Mitteln gefördert?“ ROT