: Zweifel an Sanierung
EU-Kommission in Brüssel will Bank-Beihilfe in Höhe von 1,75 Milliarden Euronoch nicht genehmigen. Experte: Berlin hat keinen Anspruch auf Bundeshilfe
Die EU-Kommission will die milliardenschweren Rettungshilfen für die Bankgesellschaft Berlin nach einem Bericht der Berliner Zeitung vorläufig noch nicht genehmigen. „Wir haben eine ganze Reihe von Fragen und auch gewisse Zweifel“, sagte Wettbewerbskommissar Mario Monti der Zeitung. Es sei in solchen Fällen normal, eine Prüfung einzuleiten.
Die EU-Kommission hatte dem Land Berlin erlaubt, der Bank eine Hilfe von 1,755 Milliarden Euro (3,43 Mrd. Mark) zu gewähren, die Zustimmung war aber befristet. Unterdessen drohen bei der Bankgesellschaft Berlin laut Presseberichten vom Wochenende immer neue Risiken in Milliardenhöhe. Dies geht aus dem Vertrag zur Übernahme der Risiken aus den gescheiterten Immobiliengeschäften des Geldhauses durch das Land Berlin hervor, der dem Tagesspiegel nach eigenen Angaben vorliegt.
Die Regelung, die noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden muss, sieht vor, dass dem Bankkonzern weitere rund 1,41 Milliarden Euro Steuergelder zufließen, damit das Geldhaus in den kommenden Jahren ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen kann. Die Kommission müsse nun prüfen, so Monti, ob die Bankgesellschaft durch die Umstruktrierung wieder ein „gesundes Unternehme“ werde. „Außerdem müssen wir die Nachteile für Wettbewerber begrenzen“, erklärte der EU-Kommissar. Die Bewertung solle zudem sicher stellen, dass die Bank „einen angemessenen Eigenbeitrag“ zur Sanierung leiste. Die Prüfung des Rettungsplanes solle so schnell wie möglich abgeschlossen werden.
Trotz der hoffnungslosen Finanzlage hat Berlin nach Einschätzung eines Finanzexperten keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Hilfe des Bundes. Diese Überzeugung äußerte der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber in einem Interview am Wochenende. Der Finanznotstand Berlins sei weitgehend selbst verschuldet, das Resultat einer seit zehn Jahren verfehlten Ausgabenpolitik, sagte Kerber, der an der TU Berlin lehrt. Es sei „politisch unverschämt“, dem Bund mit Verfassungsklage zu drohen, solange die Stadt sich nicht von ihren umfangreichen Vermögenswerten trennen wolle. Der Finazwissenschaftler forderte einen Umbau des Berliner Staatswesens, damit Finanzsenator und regierender Bürgermeister mit harter Hand die Ausgaben damit Finanzsenator und Regierender Bürgermeister mit harter Hand die Ausgaben aller Senatsressorts und Bezirke zentral kontrollieren können. DPA/DDP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
