: Weniger ist mehr
■ Drogenhilfe: CDU weist Vorwürfe zurück und kritisiert Einrichtungen
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietrich Wersich, hat gestern die Vorwürfe eines Kahlschlages in der Drogenhilfe „aufs Schärfste“ zurückgewiesen. Gleichzeitig machte er – wie zuvor bereits Gesundheitssenator Peter Reehag (Schill-Partei) – die Hilfseinrichtungen zumindest mit verantwortlich dafür, dass sich Hamburg zur „Drogenhochburg“ entwickelt habe: Wenn trotz zunehmender Angebote die Anzahl der Süchtigen weiter steige, zeige dies auch eine „Krise der Effektivität der Drogenhilfe“.
Nach Wersichs Ansicht kann in diesem Jahr von Kürzungen bei der Drogenhilfe nicht die Rede sein, im Gegenteil: „Die Aufwendungen werden im Jahre 2002 Rekordhöhe erreichen.“ Tatsächlich liegen die geplanten Ausgaben mit 28,4 Millionen Euro geringfügig höher als die des Jahres 2001 – aber auch um 1,45 Millionen niedriger als im Haushaltsentwurf für 2002 von Rot-Grün, argumentiert die Hamburgische Landesstelle gegen die Suchtgefahren. Wersich dazu: „Man kann nicht einen Entwurf als Maßstab nehmen, den die Bürgerschaft noch gar nicht beschlossen hatte. Der wäre auch unter Rot-Grün noch geändert worden.“ Die Vorwürfe der Landesstelle könne er deshalb „kaum ernst nehmen“.
Allerdings müsse sich die Drogenhilfe – wie andere Sozialbereiche auch – in den kommenden Jahren in der Tat auf real sinkende Zuwendungen gefasst machen: „Diesen finanziellen Schrumpfungsprozess gilt es partnerschaftlicht zu gestalten.“ Damit dann mit weniger Geld die gleichen Leistungen erbracht werden, schlägt Wersich beispielsweise vor, die Löhne für die Beschäftigten nicht mehr an den BAT-Tarif zu binden. Daneben bedürfe es aber auch einer qualitativen Veränderung. Dazu will die Koalition zunächst ein behördenübergreifendes Gremium einsetzen. Dieses soll dann „mit externem Sachverstand“ die „Wirksamkeit“ des Hamburger Hilfssystems untersuchen lassen.
Zur drohenden Schließung von Subway und Drobill wollte der CDU-Abgeordnete sich gestern nicht äußern – ebensowenig wie zur der Frage, ob die Drogenbeauftragte Christine Baumeister ihr Amt behält. Wersich dazu: „Ich habe bei ihrer Berufung gesagt, dass das ein klassischer Fall von Filz ist.“ Heike Dierbach
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