: Der Boden wird fester
Flüchtlinge sollen nach Plänen des Senats in Sozialwohnungen unterkommen. Hamburg will Wohnschiffe kündigen ■ Von Marco Carini
Der Plan klingt gut und erntet auch bei der Opposition Beifall. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) will Flüchtlinge und AussiedlerInnen in Zukunft möglichst in Sozialwohnungen und nicht mehr auf Wohnschiffen und in Pavillondörfern unterbringen.
„Die Flüchtlinge sollen über die ganze Stadt in Sozialwohnungen verteilt werden, um eine Ghettobildung zu verhindern“, kündigt Sozialbehörden-Sprecherin Anika Wichert an. Dazu gebe es bereits Gespräche mit den Wohnungsbaugesellschaften. In Frage kommen für den Umzug in eine Wohnung derzeit rund 3000 AusländerInnen mit gesichertem Aufenthaltsstatus. Sie haben Anspruch auf einen „Paragraph-5-Schein“, der sie zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt.
Die Sozialbehörde verspricht sich von dem Plan auch eine Entlastung für die Wohnschiffe in Neumühlen, die zum Bersten überfüllt sind. „Die Schiffe sollen möglichst ganz aufgegeben werden“, betont Behördensprecherin Wichert. Es sei wahrscheinlich, dass die im kommenden Sommer auslaufenden Charterverträge nicht verlängert werden. Die Schließung aller Asyldörfer sei hingegen, so Wichert, „kaum denkbar“. Derzeit leben auf den Wohnschiffen am Elbufer rund 1200, und in den Pavillondörfern etwa 6300 Menschen.
Hamburgs Ausländerbeauftragte Ursula Neumann zeigte sich „positiv überracht“ über den Vorstoß der Sozialbehörde. Auch für die GAl ist der Plan der Sozialsenatorin „genau der richtige Weg.“ Es gehe allerdings darum, so die Bürgerschaftsabgeordnete und ehemalige Fraktionschefin Antje Möller, „das nicht nur anzukündigen, sondern politisch durchzusetzen“.
Der Hintergrund: Schon in der vergangenen Legislaturperiode war die verstärkte Unterbringung von Flüchtlingen in Sozialwohnungen Thema in der rot-grünen Koalition. Doch SPD-Sozialsenatorin Karin Roth war dieses Eisen zu heiß, sie ließ es fallen. Antje Möller: „Das war einfach nicht durchzusetzen. Die Bereitschaft der Wohnungsunternehmen und die Unterstützung in den Bezirken war einfach nicht groß genug.“
Das aber dürfte sich unter Schwarz-Schill kaum geändert haben. So beschloss etwa die Bezirksversammlung Harburg vor wenigen Wochen einmütig, „dass weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Zuwanderer im Bezirksamtsbereich Harburg nicht mehr bereitgestellt werden“.
Zudem weist Möller darauf hin, „dass eine Verteilung von wohnungsberechtigten Flüchtlingen über die ganze Stadt ohne eine verstärkte sozialarbeiterische Betreuung zur Integration nicht funktionieren kann“. Dass gerade die Sozialbehörde, die zur Zeit die Sozialarbeit in der Hansestadt rigoros zusammenstreicht, hier eine Vorreiterrolle spielen wird, ist nur schwer vorstellbar. Ohne in Einzelheiten einzusteigen, kündigt Behörden-Sprecherin Wichert aber immerhin an: „Wir sind dabei, gemeinsam mit anderen Behörden ein umfassendes Konzept zur besseren Integration von Zuwanderern zu erarbeiten.“
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