Israel zieht Truppen zurück

Truppenabzug aus den Palästinenserstädten Ramallah, Kalkija und Tulkarm zum Beginn der Vermittlungsmission des US-Sondergesandten Anthony Zinni. Der setzt auf politische Verhandlungen parallel zu neuen Sicherheitstreffen

aus Jerusalem SUSANNE KNAUL

„Nicht auf Druck der Amerikaner“, so betonte gestern Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser, habe Israels Armee in der Nacht seine Truppen weitgehend aus den palästinensischen Autonomiegebieten, darunter die Stadt Ramallah, abgezogen. Aufrechterhalten wurden indes die Blockaden. Einige Soldaten blieben zudem im Raum Bethlehem und Jenin stationiert. „Unsere Armee hat gute Arbeit geleistet“, betonte Ben-Elieser in einem Gespräch mit der „Stimme Israels“. „Wir haben kein Interesse daran, unnötig lange in den Gebieten zu bleiben.“ Dessen ungeachtet war es am Morgen erneut zu einem Zwischenfall im Gaza-Streifen gekommen, bei dem ein Palästinenser erschossen wurde. Er plante offenbar einen Überfall auf einen Kibutz. Palästinensischen Berichten zufolge, wurde außerdem ein Polizist von Soldaten getötet, der sich auf dem Nachhauseweg befand.

Mit dem Abzug ihrer Truppen, kommen die Israelis der US-Forderung auf einen kompletten Rückzug nur teilweise nach. Bereits am Donnerstagabend hatte der amerikanische Sondergesandte Anthony Zinni erklärt, dass ein Waffenstillstand erst dann ausgerufen werde, wenn alle Truppen das von Palästinensern kontrollierte Gebiet verlassen haben. Damit kann Palästinenserführer Jassir Arafat bereits einen ersten diplomatischen Erfolg für sich verbuchen. Die Israelis wollten zunächst einen Waffenstillstand und erst anschließend den Truppenrückzug durchsetzen. Ben-Elieser gab sich optimistisch, dass „bis Anfang kommender Woche“ eine Einigung erreicht werden könne.

Der US-Abgesandte drängte beide Seiten zu einer Wiederaufnahme der Sicherheitsgespräche. Israels Premierminister hatte im Anschluss an einen Terrorakt sämtliche Kontakte ausgesetzt. Geplant ist ein Treffen, bei dem unter anderem der Chef des inländischen israelischen Geheimdienstes (Schabak), Awi Dichter, und seine palästinensischen Amtskollegen Jibril Rajoub (Westjordanland) und Mohammad Dahlan (Gaza-Streifen) über Maßnahmen zur Beruhigung der Lage beraten sollen.

Die Amerikaner setzen nicht zuletzt mit Blick auf die möglicherweise bevorstehenden Angriffe auf den Irak große Hoffnungen auf die dritte Nahost-Mission Zinnis. Ein Sprecher des State Departments hatte bereits vor ein paar Tagen betont, dass die Misson nicht nur einer „Empfehlung zur Umsetzung“ des Tenet-Plans gilt, sondern „einer Beobachtung der Umsetzung“. Der US-Abgesandte solle in der Region bleiben, bis das geschehe.

Der amerikanische Plan sieht eine schrittweise Beruhigung und „vertrauensbildende Maßnahmen“ vor, in deren Anschluss die Verhandlungen über eine Friedenslösung wieder aufgenommen werden sollen. Zu diesen Maßnahmen gehört die Entwaffnung militanter palästinensischer Oppositionsgruppen und Verhaftungen von gesuchten Widerstandskämpfern sowie auf israelischer Seite die Einstellung des umstrittenen Siedlungsbaus.

Das gemeinsame israelisch-palästinensische Komitee zu politischen Fragen hatte sich seit dem Regierungswechsel in Jerusalem vor gut einem Jahr nicht mehr zusammengesetzt. Ariel Scharon lehnte politische Verhandlungen ab, solange die Gewalt andauert. Allerdings ließ er vor kurzem von seiner Bedingung einer siebentägigen Waffenpause ab. Zinni hofft darauf, dass politische Verhandlungen parallel zu den Sicherheitstreffen stattfinden werden. Geplant ist offenbar auch ein regionaler Gipfel unter Beteiligung der beiden Konfliktparteien sowie Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens.