Aufklärung mit Schwierigkeiten

Anklagen und Parteiverfahren: Die SPD greift durch, um ihren Kölner Spendenskandal aufzuklären. Nun stellt sich heraus, dass die Spendenquittungsliste des Exschatzmeisters Biciste keine gute Grundlage zur Wahrheitsfindung sein könnte – sie ist fingiert

aus Köln PASCAL BEUCKER

Bei der Aufklärung ihres Kölner Spendenskandals bemüht nun die nordrhein-westfälische SPD auch die Gerichte. Gestern reichte sie eine Klage gegen ihren früheren Spitzengenossen Norbert Rüther ein. Damit soll der ExRatsfraktionschef gezwungen werden, gegenüber der Partei die Namen derjenigen bekannt zu geben, von denen er die illegalen Spenden von insgesamt 424.000 Euro angenommen hat. Bisher hat Rüther nur gegenüber der Staatsanwaltschaft geredet.

Zunächst gescheitert sind die Sozialdemokraten am gestrigen Montag mit ihrem Versuch, Akteneinsicht bei der Kölner Staatsanwaltschaft zu bekommen. Der Antrag habe „im Augenblick nicht bewilligt werden können, um unsere Ermittlungen nicht zu gefährden“, sagte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt zur taz.

Damit bleiben auch erst einmal die Spekulationen, wer alles auf der ominösen Spendenquittungsliste des früheren Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste steht. Auch er weigert sich, seiner früheren Partei Auskunft zu geben. Insgesamt umfasst die für die Steuerfahndung angefertigte Liste 38 SPD-Mitglieder und vier ihrer Ehegatten, die fingierte Spendenquittungen erhalten haben sollen. Bis um Mitternacht hatten die 109 örtlichen Amts- und Mandatsträger Zeit, eine „Ehrenerklärung“ abzugeben – für sich und ihre Familienangehörigen.

Unterdessen wachsen die Zweifel an der „Biciste-Liste“. So wehrt sich der SPD-Bundestags-Direktkandidat Werner Jung vehement gegen den Vorwurf, er sei wissentlich an dem Kölner Schwarzgeldwaschanlagen-System beteiligt gewesen. Er werde kämpfen, „bis meine Ehre umfassend wiederhergestellt ist“, kündigte Jung an. Jung will anhand einer ihm zugeschriebenen Quittung aus dem Jahr 1999 beweisen können, dass er sie in Wahrheit nie erhalten habe. „Dies habe ich vor der Schmude-Kommission eindeutig erklärt und durch Vorlage des Originalsteuerbescheids nachgewiesen“, sagte der Psychologe. Das hieße: Die „Biciste-Liste“ könnte unseriös und zumindest zum Teil fingiert sei. „Erschrocken muss ich zur Kenntnis nehmen, dass diese Tatsache, die für den gesamten Vorgang so wichtig ist und mich entlastet, dem Landesvorstand keine Erwähnung wert ist“, kritisierte Jung. Der 48-Jährige war am Wochenende vom Landesvorstand von der Landesliste der NRW-SPD zur Bundestagswahl gestrichen worden.

Jung ist möglicherweise nicht der Einzige, der ohne eigenes Verschulden auf der Liste mit den 42 Empfängern unberechtigter Spendenquittungen stehen könnte. Auch Bürgermeisterin Renate Canisius sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Biciste hat inzwischen einräumen müssen, dass es „zwei oder drei Fälle“ gebe, in denen er Spendenquittungen auf Namen ausgestellt habe, ohne dass die Betroffenen davon wussten. Die Namen wolle er aber nicht öffentlich nennen. Gestern wurde Biciste, der als einer der Hauptverantwortlichen im Spendenskandal gilt, von der Staatsanwaltschaft vernommen.