: Als Ritter geladen
Landtag ermittelt gegen Stoiber: Er muss wegen des Deutschen Ordens vor einen Untersuchungsausschuss
MÜNCHEN taz ■ Nach langem Zögern will die SPD versuchen, das Macher-Image des bayrischen Ministerpräsidenten und Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber noch vor der Bundestagswahl zu zerstören. Gestern beschloss der Bayerische Landtag auf Drängen der SPD, einen Untersuchungsausschuss zum Deutschen Orden einzurichten.
Der Untersuchungsauftrag: Hat Laienmitglied Stoiber den mit über 200 Millionen Euro verschuldeten Orden staatlich begünstigt? „Lieber Hans“, bat der CSU-Chef im Januar 1998 den zuständigen Kultusminister Hans Zehetmair, den Antrag des Deutschen Ordens (DO), ihn zur Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erklären, „positiv zu beurteilen“. Denn ihn beeindruckten die „Expansion der Aktivitäten des DO als Träger von Krankenhäusern, Altenhilfeeinrichtungen und neuerdings im Bereich der Suchtberatung“. Vier Monate später hatte der DO das begehrte Privileg. Als staatlich protegierte Körperschaft kann er nicht in Konkurs gehen und erhielt Millionenbankkredite, die in den Sand gesetzt wurden.
Vor zwei Jahren musste der hoffnungslos überschuldete Orden unter Federführung der damaligen Sozialministerin Barbara Stamm von Staat, katholischer Kirche und Banken vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden: Ein Novum für eine Religionskörperschaft. Im Gesetz ist so ein Fall erst gar nicht geregelt.
Bis heute ist der DO, der direkt dem Papst untersteht, nicht saniert, obwohl Stoiber selbst und später drei Minister auf einen Schlag in den Vatikan pilgerten. Während die Landtagsopposition im Schreiber-Untersuchungsausschuss der Regierung bisher fast gar nichts nachweisen konnte, zitiert sie den Ministerpräsidenten jetzt vor den DO-Ausschuss. Hier muss sie allerdings turnusgemäß der CSU den Vorsitz überlassen, die damit auch die Tagesordnung kontrolliert.
OLIVER HINZ
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