: Mediale Selbstdarsteller
■ Polizeigewerkschafter übt Spagat-Kritik an Politik von Innensenator Schill
Konrad Freiberg übt sich im Dauerspagat. Der Bundes- und Landeschef der Gewerkschaft der Polizei GdP lobt auf der einen Seite die „Bemühungen des Innensenators um eine bessere personelle Ausstattung der Polizei“, auf der anderen Seite muss er als Gewerkschafter auch Attacken gegen Ronald Schill reiten und prangert „krasse Fehlentwicklungen“ in der Senatspolitik an. Wobei die Kritik an Schill deutlich überwiegt: „Herr Schill hat ein ganz anderes Polizeibild im Kopf als wir“, stellt Freiberg auf der gestrigen Delegiertenversammlung der GdP fest.
Der Innensenator hat über 150 anstehende Beförderungen im Polizeiapparat ausgesetzt, er will die Ausbildung verkürzen, die Lebensarbeitszeit dagegen verlängern – für Freiberg in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftsfunktionär sind das rote Tücher. Auch bei zahlreichen PolizeibeamtInnen zöge daher bereits „nach der hohen Erwartungshaltung ein gewisses Maß an Ernüchterung in Sachen Schill ein“, hat er festgestellt. So stoße die Einrichtung einer Bürgerwehr, wie es der Schill-Partei vorschwebt, „überall in der Polizei auf breite Ablehnung“. Für Freiberg ist die Idee der Bürgerwehr „glatter Irrsinn“ und eine „fatale Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols“.
Wo er gerade mal in Fahrt ist, wird auch die Aktion mit den 20 bayrischen PolizistInnen als „pure Lachnummer“ abgewatscht: „Das hat keinen Sinn und Verstand.“ Der Innensenator habe „leider einen Hang dazu, alles, was aus Bayern kommt, zu übernehmen“. So sei die Verkürzung der Polizeiausbildung von zweieinhalb Jahren auf 20 Monate nach Münchener Vorbild „eine glatte Missachtung des Berufsstandes Polizist“.
Bei der Drogenpolitik spreizt Freiberg wieder die Beine in Richtung Spagatschritt. Schill beweise zwar, „dass man die offene Drogenszene tatsächlich bekämpfen kann“, aber: „Wer in der Drogenpolitik nur auf Repression setzt, liegt völlig verkehrt.“ Man dürfe die Drogenhilfeeinrichtungen nicht gleichzeitig kürzen, „sonst funktioniert das ganze System nicht“.
Freibergs Gesamtbilanz Schillschen Wirkens fällt denn auch dünn aus: „Es geht nicht mehr um Sachpolitik, sondern nur noch um mediale Selbstdarstellung.“ Und davon versteht Freiberg schließlich etwas. Peter Ahrens
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