: Schill-Partei indoktriniert
■ Wegen geplanter Demo sollen Schulen diszipliniert werden
Die Schill-Partei ist überaus fürsorglich: Sie ist um das leibliche Wohl der Jugendlichen besorgt. Gestern Abend hat sie in der Wandsbeker Bezirksversammlung per Antrag den Bezirksamtsleiter Gerhard Fuchs beauftragt, die Wandsbeker Schulleiter aufzufordern, nicht zur Teilnahme an der geplanten großen Demonstration am 16. April gegen den Sozialabbau in der Stadt aufzurufen – weil, so der Antrag, „Gefährdungen der Schulpflichtigen durch eventuelle Gewalttaten nicht ausgeschlossen werden können“. Eine Begründung, die selbst der CDU reichlich übertrieben vorkam. Trotzdem schloss sie sich gestern gegen den Widerstand von SPD und GAL dem Antrag an.
Die Schill-Partei kritisiert in ihrem Antrag, dass für die von ver.di und der Sozialpolitischen Opposition Sopo angemeldete Großdemonstration auch in Jugend- und Fraueneinrichtungen geworben wird. Die Law-and-Order-Partei vermutet dahinter eine „Indoktrination und einseitige Beeinflussung von Kindern, Schülern und Jugendlichen“. Man wolle sicherstellen, dass die Wandsbeker Jugendeinrichtungen auch während der Demo geöffnet und zugänglich seien.
Während CDU-Fraktionschef Christoph Stoffer Rückendeckung gibt, nimmt Christiane Blömeke für die GAL-Fraktion den Antrag scharf ins Visier. Dies sei ein Zeichen von Demokratiebeschränkung, betont sie und stellt fest: „Hier sollen diejenigen, die von der Sparpolitik des CDU/Schill/FDP-Senats betroffen sind, ganz offensichtlich mundtot gemacht werden.“ Zudem mische sich der Antrag massiv in die Kompetenzen von Schulen und Jugendeinrichtungen ein, beklagt Blömeke.
Die GAL-Fraktionschefin fügt allerdings an: Die Verantwortung für die Demo-Teilnahme liege ohnehin nicht bei den Schulen und Jugendeinrichtungen, da die Kundgebung erst am späten Nachmittag beginne. aha
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