Bankaufsicht droht mit Pleite

Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen droht mit Schließung der Bankgesellschaft, wenn das Gesetz zur Risikoabschirmung scheitert. Umso besser, meint SPD-Mann Lorenz. Bei CDU wächst Widerstand

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Zu der geplanten Risikoabschirmung in Milliardenhöhe durch das Land für die schwer angeschlagene Bankgesellschaft Berlin gibt es nach Ansicht der Bankenaufsicht keine Alternativen. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel mit der sofortigen Schließung der Bankgesellschaft gedroht, wenn der Gesetzentwurf für das marode Finanzinstitut scheitert. Sollte der rot-rote Senat am Dienstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit für die Absicherung der Immobilienrisiken in Höhe von 21,6 Milliarden Euro durch das Land finden, werde die Bankenaufsicht eine so genannte negative Kapitalfeststellung treffen, sagte Jochen Sanio, Chef der Behörde. Die überschuldete Bank müsste dann binnen Stunden geschlossen werden. Sanio wird dies vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses heute noch einmal bekräftigen.

Der Hauptausschuss will heute in einer Sondersitzung eine Beschlussempfehlung für das Gesetz zur Risikoabschirmung abgeben, das am Dienstag im Parlament debattiert werden soll. Eine Mehrheit für den vorgesehenen Gesetzentwurf galt bislang als sicher, da Abgeordnete aus allen fünf Fraktionen des Landesparlaments im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert hatten.

Am Wochenende sowie am Sonntag mehrten sich jedoch wieder die Bedenken aus Regierungskreisen und der CDU-Opposition gegenüber der hohen öffentlichen Haftung für die Bank. Hans-Georg Lorenz, SPD-Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr im Abgeordnetenhaus, sagte, er lehne die Senatspläne ab, das Unternehmen durch die Übernahme einer Milliardenhaftung zu unterstützen. Nach seiner Ansicht werde die Bankgesellschaft „untergehen“ und müsse abgewickelt werden. Diejenigen, die „zweifelhafte Forderungen“ haben, müssten ihr Geld dann vor Gericht einklagen – mit dem für das Land positiven Resultat, dass die verdeckten Geschäfte und Profiteure sich offenbaren müssten. Sparguthabenbesitzer dagegen bräuchten „überhaupt nichts zu befürchten, dafür garantieren das gesamte öffentliche Bankwesen und die Bundesrepublik Deutschland“. Ebenso wie der Abgeordnete Lorenz forderte auch die SPD-Untergliederung Friedrichshain-Kreuzberg, das Gesetz abzulehnen.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, sagte, er werde seiner Fraktion die Zustimmung „nicht empfehlen“, und verlangte, dass die SPD-PDS-Regierung vor der Abstimmung ein Konzept zur Bankenrestrukturierung formulieren müsste. Eine „Black-Box-Blankogarantie“ zur Unterstützung des Gesetzes werde es von Seiten der CDU nicht geben.

Auch der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber lehnte im taz-Interview eine Übernahme der Risiken durch das Abgeordnetenhaus ab. Die Risiken sollten vielmehr ausgelagert und vom Markt abgearbeitet werden, so Kerber. Darüber hinaus müsse die Bank in einen abzuwickelnden und einen sanierungfähigen Teil aufgespalten werden. Für die werthaltigen Teile stünden Investoren bereits Schlange.

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