Kitas werden bestreikt

Nach einem Treffen mit dem SPD-Innensenator bereiten sich Gewerkschaften auf Warnstreiks vor. Sie wollen durchsetzen, dass die Personalausstattung in den Kitas tariflich geregelt wird. Körting hält das für verfassungsrechtlich bedenklich

von ULRIKE HEIL

Ende nächster Woche bleiben aller Voraussicht nach die Türen der bezirklichen Kitas verschlossen. Nach einem Gespräch am gestrigen Dienstag mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dem Verhandlungsführer des Landes, machen die Gewerkschaften ihre Drohung wahr: Sie rufen zum Warnstreik auf. Das sagte gestern der stellvertretende GEW-Chef Dieter Haase. „Der Innensenator hat uns die Haltung des Senats mitgeteilt. Es werden keine Tarifgespräche geführt“, so Haase. „Bei solch einer brüsken Zurückweisung müssen wir uns wehren.“ Die Innenverwaltung hat verfassungsrechtliche Bedenken bei der Forderung der Gewerkschaften, die Personalausstattung in den Kitas tariflich zu regeln. Körting verwies darauf, dass somit auch Warnstreiks widerrechtlich seien.

„Unsere Forderungen sind abgelehnt worden, bevor man sie sich überhaupt angehört hat“, kritisierte Haase gestern. Auch Ver.di-Kitaexperte Burkhardt Thiemann zeigte sich über die mangelnde Gesprächsbereitschaft empört: „Der Senat hat sich entschieden, ohne auch mit uns die Details unserer Forderungen zu besprechen“, sagte er nach dem Treffen in der Innenverwaltung. Er habe sich von dem Gespräch noch keine Ergebnisse erhofft, „aber eine Verhandlungsbereitschaft erwartet“. Die Forderungen von Ver.di und GEW, die derzeitigen Arbeitsbedingungen in den 900 bezirklichen Kitas mit etwa 15.000 Mitarbeitern festzuschreiben, und auch die Vorschläge für eine Qualitätsoffensive habe man nicht einmal im Ansatz diskutiert. „Wir werfen doch keine Perlen vor den Ferkelstall“, machte Thiemann seinem Unmut Luft. „Von „Bildung hat Priorität“, so wie es die jetzige Regierung angekündigt hat, ist da nichts zu merken.“ Anders als Haase wollte sich Thiemann gestern zu Warnstreiks nicht konkret äußern. „Sie werden immer wahrscheinlicher“, hielt er sich bedeckt.

Haase hingegen gab bekannt, dass schon morgen Briefe an die betroffenen Eltern gingen, in denen sie über geplante Warnstreiks in der nächsten Woche unterrichtet würden. „Wir informieren sie über Tag und Zeitraum.“ Wahrscheinlich müssen sie ab Freitag mit verschlossenen Türen rechnen. Notfallprogramme wie zum Kita-Streik 89/90, als man über Wochen in den Ausstand ging, seien bisher noch nicht angedacht. Haase: „Wir ziehen noch nicht alle Streikregister. Wir wollen ja verhandeln.“